Wissenswertes zum Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament
Ab 2014 751 Abgeordnete, Sitzungsorte in Brüssel und Strasbourg. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Es entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat der Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission, kann aber selbst keine Gesetze einbringen.
Der Abgeordnete
Helmut Scholz ist Obmann im Ausschuss für Internationalen Handel sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Er vertritt die Fraktion in der Delegation für Beziehungen zum Kongress der USA und ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika. Helmut Scholz ist Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Handelsbeziehungen der EU zur Volksrepublik China und zu Equador und Bolivien.
Die Ausschüsse
Der Handelsausschuss entscheidet u. a. über die Handelsabkommen der EU. Hier wurde ACTA (Produktpiraterie-Abkommen, welches die Internetprivatsphäre gefährdet und Zensur erleichtert) abgelehnt, hier wird über das Handelsabkommen mit der USA entschieden (siehe TTIP-Artikel). Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen hat die Position des Europäischen Parlamentes im institutionellen Gefüge der EU im Blick.
Die Fraktion GUE/NGL
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke, momentan 35 Mitglieder aus 14 Ländern, Vorsitzende Gabi Zimmer
Die Delegation
Deutsche LINKE – mit acht Mitgliedern stärkste Delegation in der GUE/NGL.
