OGA-Artikel rückt Konstituierung in seltsames Licht

Der „Bericht“ über die konstituierende GV-Sitzung am Donnerstag heute im Oranienburger Generalanzeiger (21.6.2014) bedarf aus meiner Sicht einiger Anmerkungen, um das Geschehene etwas ins richtige Licht zu rücken.

Erstens: Die Betonung der „Kampfabstimmung“ (auch schon im OGA vom 17.6.) wirft m. E. das Geschehen in ein Licht, welches der Sache gar nicht gerecht wirft. Natürlich gibt es diese „parlamentarische Gepflogenheit“, wonach der Parlamentspräsident von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird. Andererseits steht aber im Gesetz, dass der Vorsitzende (die Vorsitzende) aus der Mitte der Gemeindevertretung gewählt wird. Nun mag sich jeder für eine Variante entscheiden, ganz nach Geschmack.
Im Übrigen war DIE LINKE auch in den letzten Wahlperioden nicht die stärkste Fraktion und Sonja Siebert wurde mehrfach zur Vorsitzenden gewählt (auch mal mit Zustimmung der CDU). Insofern war die Wahl am Donnerstag ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Die Betonung der Kampfabstimmung suggeriert womöglich, dass die Kandidaturen eine persönliche Komponente hatten. Für meine Person kann ich erklären, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe – ganz unabhängig von der Mitbewerberlage – für dieses Amt kandidiert, weil ich dieses Amt für wichtig halte und ich mein Engagement für die GV und den Ort auch an dieser Stelle fortsetzen möchte (nicht erst seit Donnerstag). Es hat nichts mit der CDU, mit René Eckert zu tun. Aber natürlich ist es immer eine „Kampfabstimmung“, wenn mehrere Menschen zur Wahl stehen.

Zweitens: Dass meine Begründung zur Kandidatur „indirekt eine deutliche Kritik in Richtung des bisherigen Vorsitzenden … und der Verwaltung“ sei, wurde nie von mir gesagt und ist eine Interpretation des Autors des Presseartikels. Ich bin der Auffassung, dass das Bild der Gemeindepolitik von allen Beteiligten gestaltet wird, nicht nur vom Ratsvorsitzenden und der Verwaltung. Das Außenbild positiv zu gestalten, soll auch Anliegen aller Kommunalpolitiker sein. Es ist ja auch nicht so, dass in den letzten Jahren nichts Gutes beschlossen und realisiert wurde. Ganz im Gegenteil.

Drittens: Es sei erwähnt, dass die absolute Mehrheit der GV nicht 19 Stimmen sind, sondern 10, nämlich die Mehrheit der Mitglieder der GV, unabhängig von ihrer Anwesenheit. Bei der Wahl des Vorsitzes und der zwei Stellvertreter ist im jeweiligen ersten Wahlgang bei mehreren Kandidaten die absolute Mehrheit notwendig (Kommunalverfassung), kommt diese nicht zustande gibt es einen weiteren Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

Viertens: Warum die Betonung im Artikel, dass Giso Siebert seine – stasibelastete – Mutter beerbt? Als ob ich nun auch in die Fußstapfen dieser biografischen Bürde treten würde. So etwas ärgert mich. Als ob ich kein selbständig denkender Mensch bin.

Fünftens: Ja es gab Kontakte zwischen den Fraktionen im Vorfeld der Sitzung. Das ist normal und war immer so. Es gab auch Absprachen bzw. Aussagen, wer wen unterstützen würde. Auch das ist normal. Wie sähe der Pressebeitrag erst aus, wenn alle Themen und Personalien erst auf der Sitzung ausgetragen und ausverhandelt würden.

Sechstens: Dass die CDU über die Ergebnisse der Sitzung nicht glücklich ist, ist doch nachvollziehbar. Als stärkste Kraft aus der Komunalwahl zu kommen, dieses Plus aber nicht in den GV-Personalien nicht umsetzen zu können, ist natürlich ärgerlich. Jeder anderen politischen Kraft würde es ähnlich gehen. Insofern kann ich nachvollziehen, wenn dies auch einmal auf der Sitzung formuliert wird.

Fazit: Ja – die konstituierende Sitzung ist nicht spannungsfrei verlaufen. Das ist so. Und das ist auch nicht schlimm. Dass – wie mir scheint – dies in der Presseberichterstattung so hervorgehoben wird, rückt die Gemeindevertretung zu Unrecht in ein falsches Licht. (Ich hoffe, dem kann in der Folge gegengesteuert werden.)

Wichtig ist jedoch, dass nun in der Folge alle Abgeordneten und Fraktionen bereit sind, gemeinsam die Probleme des Ortes (von denen einige und gewichtige gibt) anzugehen und zur Lösung zu bringen. Dazu haben sich alle bekannt.

Als Vorsitzender der Gemeindevertretung sehe ich mein Amt auch darin, diesen Gestaltungswillen zu bündeln, ggf. zu koordinieren. Vor allem aber Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Am Ende zählt, was für unsere Gemeinde rauskommt.

Giso Siebert