Letzte Gemeindevertretersitzung: Alle Fraktionen wollen Bürgerbeteiligung – Jetzt müssen Taten folgen

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Zur letzten Gemeindevertretertagung in dieser Wahlperiode am 16. Mai 2014 setzte DIE LINKE das Thema „Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit am Planungsprozess Mehrzweckhalle/Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung. Grund war die Befürchtung, dass interessierte Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend und kontinuierlich in das Projekt einbezogen werden. Tags zuvor erreichte die Abgeordneten ein Schreiben des Tischtennis-Vereins, welches genau diese Befürchtungen bekräftigt. Insofern, war es wichtig, diese Frage auch einmal in der Gemeindevertretung zu thematisieren. Mehrere Male hatte der Fraktionsvorsitzende Giso Siebert in der Arbeitsgruppe eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit angemahnt und Vorschläge unterbreitet.

„Bislang erfolgte die Beteiligung und Information recht sporadisch und wenig intensiv“, so Giso Siebert gestern, nachdem er einen kurzen Abriss (siehe unten) des bisherigen parlamentarischen Werdegangs des Mehrzweckhallen-Projektes skizziert hatte. „Jetzt, wo die Planungen konkreter werden und wo uns das aufgezwungene Bebauungsplanverfahren mehr Zeit verschafft, sollten wie die Chancen nutzen, die späteren Nutzer mehr als bisher in den weiteren Prozess einzubinden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende weiter. „Offenbar haben einige Vereine das Gefühl, ihre Interessen würden nicht genügend aufgegriffen.“

Vorschläge und Ideen dazu gibt es:

  • Etwa die Einbindung von Vereinsvertretern in die Arbeitsgruppe Mehrzweckhalle/Bürgerhaus, welche bislang besetzt ist mit Vertretern von Verwaltung und Vertretern und die zwischen den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung das Vorhaben begleitet.
  • oder regelmäßigere Treffen zur gegenseitigen Information und zum Austausch zwischen Politik und Vereinen/Bürgern. Diese Treffen sollten längerfristig und mit Zielsetzungen vereinbart werden.
  • oder ein ständig verfügbares Informationsangebot im Internet mit dem aktuellen Stand des Planungsprozesses und der Möglichkeit der Kommunikation.

Angeregt wurde gestern, unmittelbar nach der Neuwahl oder Neukonstituierung (19. Juni) eine Zäsur zu setzen und Festlegungen zum weiteren Verfahren zu treffen.

Interessanterweise betonten alle Fraktionen, dass sie dem Anliegen unserer Fraktion zustimmten und zukünftig eine verstetigte, kontinuierliche Einbeziehung der Vereine bei der weiteren Ausgestaltung eines der ehrgeizigsten Investitionsprojekte der Nachwendezeit anstreben wollen.

DIE LINKE-Fraktion nahm das mit Zustimmung und etwas Verwunderung zur Kenntnis. Zwar würde wohl keine Fraktion die Frage der Bürgerbeteiligung öffentlich gegenteilig beantworten oder gar ablehnen. Wenn es konkret wird und abseits der Öffentlichkeit jedoch, ist man mitunter zurückhaltender, weniger mutig und bürgernah. In diversen Arbeitsgremiensitzungen bekam man schon den Eindruck, dass Transparenz und Offenheit eher Arbeit und Last statt Gewinn und Bürgernähe sei.

Nun: Obgleich die Debatte in der Gemeindevertretung ohne Beschlussfassung erfolgte (war angesichts der bevorstehenden Neuwahlen nicht vorgesehen), steht nun das gemeinschaftliche öffentliche Bekenntnis im Raum, sich zeitnah Gedanken zu machen, wie man die Einbeziehung der an der Mehrzweckhalle interessierten späteren Nutzer ganz konkret organisieren möchte und kann, ohne dass dabei die Arbeitsfähigkeit leidet. Wir – DIE LINKE-Fraktion – werden auch in der nächsten Wahlperiode die anderen Fraktionen an ihren Worten gestern messen.

Fazit der gestrigen Debatte: DIE LINKE wirkt. 😉

 

Kleine Chronik:

  • 21. Februar 2012: Nachdem es entsprechende Wortmeldungen seitens einiger Vereine gab, lud DIE LINKE (Giso Siebert) und der HGBV (Wolfram Richter) zu einem ersten Treffen der Vereine ins Hotel ein, um den Bedarf für ein Bürgerhaus zu ermitteln.
  • Frühjahr/Sommer 2012: Die Fraktionen machten sich an die Vorbereitung eines gemeinsames Beschlusstextes zur Ermittlung des Investitionsbedarfes
  • 16. August 2012: Die Gemeindevertretung bekennt sich zur Errichtung einer „Mehrzweckhalle mit integriertem Bürgerhaus“, beauftragt die Ermittlung des Investitionsbedarfes und bildet die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung und der Gemeindevertretung. In der Sachdarstellung des Beschlusses 12-36 heißt es auch: „Die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen soll transparent für die Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit erfolgen.“
  • April/Mai 2013: Eine Fragebogenaktion der Gemeindeverwaltung wird durchgeführt. Man spürt aber, da wurde ein Standardfragebogen auf Leegebruch umgeschrieben. Einige Vereine fühlen sich wenig angesprochen von dem sehr sportbezogenen Fragebogen.
  • 22. August 2013: Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Planungsvertrages mit MW & Partner aus Hennigsdorf.
  • 17. Oktober 2013: Die Gemeindevertretung beschließt die Vorplanung. DIE LINKE beantragt erfolgreich einen Zusatz „Die Vorplanung ist Grundlage für die weitere Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit.“
  • 21. Oktober 2013: In der darauffolgenden Sitzung der AG Mehrzweckhalle/Bürgerhaus konnte sich der Vertreter der LINKEN nicht durchsetzen, die wegen des Zusatzes durchzuführende Beteiligung  der Vereine ordentlich und längerfristig vorzubereiten und zu Beginn des Jahres 2014 durchzuführen. Die anderen Fraktionen wollten unbedingt eine notwendige Ermittlung der Investitionshöhe noch bis Dezember zum Beschluss des Haushaltes 2014 durchsetzen. Wir argumentierten, dass es auch bei verabschiedeten Haushalt möglich sei, diesen nachträglich zu verändern und es besser sei, eine ordentliche Beteiligung zu organisieren.
  • 6. November 2013: Vereine werden sehr (sehr!) kurzfristig eingeladen. Ihnen wir die Vorplanung vorgestellt mit der Aufforderung sich dazu zu positionieren.
  • 6. Dezember 2013: Der Haushalt wird beschlossen, darin eine Planungssumme vom 550.000 Euro veranschlagt.
  • 19. Februar 2014: Der Arbeitsgruppe wird eröffnet, dass der Landkreis die Erstellung eines Bebauungsplanes empfiehlt, weil sonst die Belange Betroffener nicht hinreichend berücksichtigt würden. Man verständigt sich, dem zu folgen, was aber womöglich einen Verzug von einem Jahr bedeutet. Auf dieser Sitzung wurde duch Giso Siebert auch auf die Vereinsberatung des GfL verwiesen mit der Bitte, diese Gelegenheit zum Dialog mit den Vereinen zu nutzen. Es nahmen allerdings nur Giso Siebert und der Bürgermeister Peter Müller teil.