Freihandelsabkommen TTIP* verhindern!
Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, betreffen wird es uns alle. Der Europäische Rat (das sind die Regierungen der EU-Staaten) hat der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit den USA ein Abkommen zur Handels- und Investitionspartnerschaft auszuhandeln, das 2015 unterschrieben werden soll. Diktiert hat das Abkommen die Wirtschaftslobby, demzufolge ist klar, wer sich von diesem Abkommen die größten Geschenke erhoffen kann: die Konzerne, die Investoren, die Profiteure, die Diebe geistigen Eigentums, die Lohndrücker, Rüstungsexporteure, Privatisierer.
Sie alle erklären, dass TTIP ein Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger ist. An diesem Satz stimmt die Präposition nicht. Es ist ein Abkommen gegen die Bürgerinnen und Bürger.
TTIP wird mehr Verliererinnen und Verlierer als Gewinner produzieren. Sechs Beispiele:
- Abbau von Handelsbarrieren bedeutet, dass auch Produkte, die wir nicht im Haus und auf dem Teller haben wollen, eingeführt werden dürfen. Zumal, wenn gleichzeitig die Vorschriften und Standards für Produktsicherheit, Arbeitsbedingungen, unter denen produziert wird, Umweltverträglichkeit etc. gesenkt oder gänzlich ausgehebelt werden. TTIP wird der Gentechnik auf europäischen Äckern Tür und Tor öffnen.
- Absenkung der Standards und größere Freiräume für Konzerne werden dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland und anderswo verschlechtern. Die USA lehnen beispielsweise das Betriebsrätesystem ab.
- Universitäten werden hierzulande staatlich finanziert. TTIP eröffnet privaten Anbietern die Möglichkeit, Universitäten zu eröffnen, die sich dann im Bieterverfahren um staatliches Geld bemühen können.
- Firmen werden von ihrem Klagerecht gegen Staaten Gebrauch machen, die Entschädigungen aus Steuern gezahlt.
- Kultur wird völlig dem freien Markt unterworfen. Verlieren werden alle, die nicht Mainstream, Blockbuster und leichtverdauliche Kost produzieren. Filmförderung und Buchpreisbindung wären in Gefahr, Subventionen für kleine Theater und Kulturprojekte würden gestrichen, denn auf dem freien Markt hält sich Massenware am besten.
- Bürgerbeteiligung wird weiter eingeschränkt, schließlich diktieren die Konzerne, was privatisiert werden soll und wer wo mitreden darf.
DIE LINKE und ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis kämpfen entschlossen darum, dass die Verhandlungen zu TTIP gestoppt werden.
* TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
(Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA)
