Ausschnitt Stimmzettel Europawahl 2014

Stimmzettel: DIE LINKE ganz oben

Auf der Webseite des Landkreises www​.ober​ha​vel​.de ist der Stimmzettel zur Europawahl in sei­ner gan­zen Pracht dar­ge­stellt. Immerhin ist er 75 Zentimeter lang. 24 Parteien und Wählervereinigungen ste­hen drauf. Aber keine Angst: Die Wahl ist ganz ein­fach, denn jeder Wähler hat eine Stimme zu vergeben.

Wer DIE LINKE wäh­len möchte hat es am ein­fachs­ten. Aufgrund des Wahlergebnisses der letz­ten Europawahl in Brandenburg steht DIE LINKE an ers­ter Stelle.

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TISA: Noch grö­ße­res Ungemach, wird hin­ter den Kulissen verhandelt

Hinter den Kulissen, abseits jed­we­der demo­kra­ti­scher oder öffent­li­cher Kontrolle, fern jeder Transparenz, wird TISA (Trade in Services Agreement) ver­han­delt. Es geht um die totale, nicht rück­gän­gig zu machende Privatisierung wich­ti­ger Dienstleistungen, wie Wasser- oder Stromversorgung.

Was TISA ist, erklärt die­ses Video.

Video zur Europawahl

Titel Bilanzbroschüre
Wem DIE LINKE nützt

Auf viel­fa­che Art und Weise setzt sich DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein. Auf höchs­ter par­la­men­ta­ri­scher Ebene hat sie sich mit Gesetzesanträgen, Initiativen, Fragestunden und vie­lem mehr gegen die Troika gestemmt, Privatisierungshysterie gedämpft und Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger bekämpft; hat sich für eine wirk­li­che Bankenkontrolle ein­ge­setzt, für men­schen­wür­dige Beschäftigung gestrit­ten und einen nach­hal­ti­gen Umweltschutz for­ciert. DIE LINKE hat Armut bekämpft und sich für solide aus­ge­stat­tete EU-Fördertöpfe und ein fried­li­ches Europa ein­ge­setzt, das ab- und nicht auf­rüs­tet und Flüchtlinge schützt. Viele Erfolge tau­chen nur sel­ten in den Medien auf: DIE LINKE hat durch ihre Arbeit im Europäischen Parlament die Lebenssituation von Fernfahrern und Hausangestellten ver­bes­sert, Internetnutzer bes­ser geschützt und die Privatisierung von Wasser ver­hin­dert. Wenn Sie wis­sen wol­len, wel­chen Nutzen Sie per­sön­lich von der Politik der LINKEN haben, dann wer­den Sie hier fündig:
www​.die​-linke​.de/​b​i​l​a​n​z​b​r​o​s​c​h​u​ere

Freihandelsabkommen TTIP* verhindern!

Verhandelt wird hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, betref­fen wird es uns alle. Der Europäische Rat (das sind die Regierungen der EU-Staaten) hat der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit den USA ein Abkommen zur Handels- und Investitionspartnerschaft aus­zu­han­deln, das 2015 unter­schrie­ben wer­den soll. Diktiert hat das Abkommen die Wirtschaftslobby, dem­zu­folge ist klar, wer sich von die­sem Abkommen die größ­ten Geschenke erhof­fen kann: die Konzerne, die Investoren, die Profiteure, die Diebe geis­ti­gen Eigentums, die Lohndrücker, Rüstungsexporteure, Privatisierer.

Sie alle erklä­ren, dass TTIP ein Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger ist. An die­sem Satz stimmt die Präposition nicht. Es ist ein Abkommen gegen die Bürgerinnen und Bürger.

TTIP wird mehr Verliererinnen und Verlierer als Gewinner pro­du­zie­ren. Sechs Beispiele:

  • Abbau von Handelsbarrieren bedeu­tet, dass auch Produkte, die wir nicht im Haus und auf dem Teller haben wol­len, ein­ge­führt wer­den dür­fen. Zumal, wenn gleich­zei­tig die Vorschriften und Standards für Produktsicherheit, Arbeitsbedingungen, unter denen pro­du­ziert wird, Umweltverträglichkeit etc. gesenkt oder gänz­lich aus­ge­he­belt wer­den. TTIP wird der Gentechnik auf euro­päi­schen Äckern Tür und Tor öffnen.
  • Absenkung der Standards und grö­ßere Freiräume für Konzerne wer­den dazu füh­ren, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland und anderswo ver­schlech­tern. Die USA leh­nen bei­spiels­weise das Betriebsrätesystem ab.
  • Universitäten wer­den hier­zu­lande staat­lich finan­ziert. TTIP eröff­net pri­va­ten Anbietern die Möglichkeit, Universitäten zu eröff­nen, die sich dann im Bieterverfahren um staat­li­ches Geld bemü­hen können.
  • Firmen wer­den von ihrem Klagerecht gegen Staaten Gebrauch machen, die Entschädigungen aus Steuern gezahlt.
  • Kultur wird völ­lig dem freien Markt unter­wor­fen. Verlieren wer­den alle, die nicht Mainstream, Blockbuster und leicht­ver­dau­li­che Kost pro­du­zie­ren. Filmförderung und Buchpreisbindung wären in Gefahr, Subventionen für kleine Theater und Kulturprojekte wür­den gestri­chen, denn auf dem freien Markt hält sich Massenware am besten.
  • Bürgerbeteiligung wird wei­ter ein­ge­schränkt, schließ­lich dik­tie­ren die Konzerne, was pri­va­ti­siert wer­den soll und wer wo mit­re­den darf.

DIE LINKE und ein brei­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bündnis kämp­fen ent­schlos­sen darum, dass die Verhandlungen zu TTIP gestoppt werden.

*    TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
(Freihandelsabkommen zwi­schen der EU und den USA)

Wahlzeitung der LINKEN zur EU-Wahl (Titel)

Wahlzeitung zur Europawahl

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Hörfunkspot zur Europawahl

Gregor Gysi wirbt um Ihre Stimme zur Europawahl

Europäisches Parlament in Strasbourg

Wissenswertes zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament

Ab 2014 751 Abgeordnete, Sitzungsorte in Brüssel und Strasbourg. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Es ent­schei­det gleich­be­rech­tigt mit dem Rat der Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission, kann aber selbst keine Gesetze einbringen.

Der Abgeordnete

Helmut Scholz ist Obmann im Ausschuss für Internationalen Handel sowie stell­ver­tre­ten­des Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Er ver­tritt die Fraktion in der Delegation für Beziehungen zum Kongress der USA und ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika. Helmut Scholz ist Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Handelsbeziehungen der EU zur Volksrepublik China und zu Equador und Bolivien.

Die Ausschüsse

Der Handelsausschuss ent­schei­det u. a. über die Handelsabkommen der EU. Hier wurde ACTA (Produktpiraterie-Abkommen, wel­ches die Internetprivatsphäre gefähr­det und Zensur erleich­tert) abge­lehnt, hier wird über das Handelsabkommen mit der USA ent­schie­den (siehe TTIP-Artikel). Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen hat die Position des Europäischen Parlamentes im insti­tu­tio­nel­len Gefüge der EU im Blick.

Die Fraktion GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke, momen­tan 35 Mitglieder aus 14 Ländern, Vorsitzende Gabi Zimmer

Die Delegation

Deutsche LINKE – mit acht Mitgliedern stärkste Delegation in der GUE/NGL.

Europa geht anders: sozial, fried­lich, demokratisch

Am 25. Mai haben Sie die Wahl! Es geht um das Europäische Parlament. DIE LINKE will Europa bes­ser machen – sozia­ler, fried­li­cher und demokratischer.
Vielen erscheint die Europäische Union fern, kalt und weit ab von ihrer Lebenswirklichkeit und wenig fass­bar. Diese Gefühle kom­men nicht von unge­fähr: zu wenig Transparenz und zu viele Absprachen in Hinterzimmern, zu viel an natio­nal­staat­li­chen Egoismen und zu wenig wirk­li­cher Gemeinsinn, zu groß die Spaltung in Arm und Reich, zu klein der Sinn für Gerechtigkeit. DIE LINKE ist fest davon über­zeugt, dass die­ses Bild so nicht bestehen blei­ben darf.

Es gibt eine Alternative: Europa geht anders: ein sozia­les Europa, in dem in der Krise Menschen und nicht Banken geret­tet wer­den. Ein Europa, in dem es nicht um das Vertrauen der Finanzmärkte, son­dern um das der Bürgerinnen und Bürger geht. Ein Europa, in dem sich nicht die Staaten im Namen der Wettbewerbsfähigkeit nie­der­kon­kur­rie­ren, son­dern Standards gegen Lohn‑, Sozial- und Steuerdumping vereinbaren.

DIE LINKE will soziale Standards in der EU. Was als Wirtschaftsgemeinschaft begon­nen hat, muss end­lich eine Sozial- und Solidargemeinschaft wer­den. Ohne Armut und Lohndumping, Mit guter Arbeit, gerech­ten Löhnen und Renten.

DIE LINKE will einen gerech­ten Weg aus der Krise ohne Kürzungspolitik, die soziale Netze zer­stört. Mit ent­mach­te­ten Banken und ohne Steuerflucht für Reiche. Noch nie in der Geschichte hat es zum Erfolg geführt, in die Krise hin­ein zu spa­ren. Die Kürzungspolitik der Troika hilft nicht, im Gegenteil: Sie zer­stört Gesellschaften. Sie macht Millionen Menschen arbeits­los, wirft Familien aus ihren Wohnungen, rui­niert Gesundheitssysteme, kürzt Löhne, Renten und Sozialleistungen, stürzt so viele Menschen in Armut.

DIE LINKE will eine fried­li­che EU. Ohne Rüstungsexporte. Ohne Tote an den Außengrenzen. Jede Waffe fin­det ihren Krieg, jede Waffe kann töten, und mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Die EU-Staaten sind neben den USA der größte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE will Rüstungsexporte EU-weit verbieten.