Auf der Webseite des Landkreises www.oberhavel.de ist der Stimmzettel zur Europawahl in seiner ganzen Pracht dargestellt. Immerhin ist er 75 Zentimeter lang. 24 Parteien und Wählervereinigungen stehen drauf. Aber keine Angst: Die Wahl ist ganz einfach, denn jeder Wähler hat eine Stimme zu vergeben.
Wer DIE LINKE wählen möchte hat es am einfachsten. Aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Europawahl in Brandenburg steht DIE LINKE an erster Stelle.
Hinter den Kulissen, abseits jedweder demokratischer oder öffentlicher Kontrolle, fern jeder Transparenz, wird TISA (Trade in Services Agreement) verhandelt. Es geht um die totale, nicht rückgängig zu machende Privatisierung wichtiger Dienstleistungen, wie Wasser- oder Stromversorgung.
Was TISA ist, erklärt dieses Video.
Wem DIE LINKE nützt
Auf vielfache Art und Weise setzt sich DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein. Auf höchster parlamentarischer Ebene hat sie sich mit Gesetzesanträgen, Initiativen, Fragestunden und vielem mehr gegen die Troika gestemmt, Privatisierungshysterie gedämpft und Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger bekämpft; hat sich für eine wirkliche Bankenkontrolle eingesetzt, für menschenwürdige Beschäftigung gestritten und einen nachhaltigen Umweltschutz forciert. DIE LINKE hat Armut bekämpft und sich für solide ausgestattete EU-Fördertöpfe und ein friedliches Europa eingesetzt, das ab- und nicht aufrüstet und Flüchtlinge schützt. Viele Erfolge tauchen nur selten in den Medien auf: DIE LINKE hat durch ihre Arbeit im Europäischen Parlament die Lebenssituation von Fernfahrern und Hausangestellten verbessert, Internetnutzer besser geschützt und die Privatisierung von Wasser verhindert. Wenn Sie wissen wollen, welchen Nutzen Sie persönlich von der Politik der LINKEN haben, dann werden Sie hier fündig:
www.die-linke.de/bilanzbroschuere
Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, betreffen wird es uns alle. Der Europäische Rat (das sind die Regierungen der EU-Staaten) hat der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit den USA ein Abkommen zur Handels- und Investitionspartnerschaft auszuhandeln, das 2015 unterschrieben werden soll. Diktiert hat das Abkommen die Wirtschaftslobby, demzufolge ist klar, wer sich von diesem Abkommen die größten Geschenke erhoffen kann: die Konzerne, die Investoren, die Profiteure, die Diebe geistigen Eigentums, die Lohndrücker, Rüstungsexporteure, Privatisierer.
Sie alle erklären, dass TTIP ein Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger ist. An diesem Satz stimmt die Präposition nicht. Es ist ein Abkommen gegen die Bürgerinnen und Bürger.
TTIP wird mehr Verliererinnen und Verlierer als Gewinner produzieren. Sechs Beispiele:
DIE LINKE und ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis kämpfen entschlossen darum, dass die Verhandlungen zu TTIP gestoppt werden.
* TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
(Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA)
Gregor Gysi wirbt um Ihre Stimme zur Europawahl
Ab 2014 751 Abgeordnete, Sitzungsorte in Brüssel und Strasbourg. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Es entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat der Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission, kann aber selbst keine Gesetze einbringen.
Helmut Scholz ist Obmann im Ausschuss für Internationalen Handel sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Er vertritt die Fraktion in der Delegation für Beziehungen zum Kongress der USA und ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika. Helmut Scholz ist Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Handelsbeziehungen der EU zur Volksrepublik China und zu Equador und Bolivien.
Der Handelsausschuss entscheidet u. a. über die Handelsabkommen der EU. Hier wurde ACTA (Produktpiraterie-Abkommen, welches die Internetprivatsphäre gefährdet und Zensur erleichtert) abgelehnt, hier wird über das Handelsabkommen mit der USA entschieden (siehe TTIP-Artikel). Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen hat die Position des Europäischen Parlamentes im institutionellen Gefüge der EU im Blick.
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke, momentan 35 Mitglieder aus 14 Ländern, Vorsitzende Gabi Zimmer
Deutsche LINKE – mit acht Mitgliedern stärkste Delegation in der GUE/NGL.
Am 25. Mai haben Sie die Wahl! Es geht um das Europäische Parlament. DIE LINKE will Europa besser machen – sozialer, friedlicher und demokratischer.
Vielen erscheint die Europäische Union fern, kalt und weit ab von ihrer Lebenswirklichkeit und wenig fassbar. Diese Gefühle kommen nicht von ungefähr: zu wenig Transparenz und zu viele Absprachen in Hinterzimmern, zu viel an nationalstaatlichen Egoismen und zu wenig wirklicher Gemeinsinn, zu groß die Spaltung in Arm und Reich, zu klein der Sinn für Gerechtigkeit. DIE LINKE ist fest davon überzeugt, dass dieses Bild so nicht bestehen bleiben darf.
Es gibt eine Alternative: Europa geht anders: ein soziales Europa, in dem in der Krise Menschen und nicht Banken gerettet werden. Ein Europa, in dem es nicht um das Vertrauen der Finanzmärkte, sondern um das der Bürgerinnen und Bürger geht. Ein Europa, in dem sich nicht die Staaten im Namen der Wettbewerbsfähigkeit niederkonkurrieren, sondern Standards gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping vereinbaren.
DIE LINKE will soziale Standards in der EU. Was als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen hat, muss endlich eine Sozial- und Solidargemeinschaft werden. Ohne Armut und Lohndumping, Mit guter Arbeit, gerechten Löhnen und Renten.
DIE LINKE will einen gerechten Weg aus der Krise ohne Kürzungspolitik, die soziale Netze zerstört. Mit entmachteten Banken und ohne Steuerflucht für Reiche. Noch nie in der Geschichte hat es zum Erfolg geführt, in die Krise hinein zu sparen. Die Kürzungspolitik der Troika hilft nicht, im Gegenteil: Sie zerstört Gesellschaften. Sie macht Millionen Menschen arbeitslos, wirft Familien aus ihren Wohnungen, ruiniert Gesundheitssysteme, kürzt Löhne, Renten und Sozialleistungen, stürzt so viele Menschen in Armut.
DIE LINKE will eine friedliche EU. Ohne Rüstungsexporte. Ohne Tote an den Außengrenzen. Jede Waffe findet ihren Krieg, jede Waffe kann töten, und mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Die EU-Staaten sind neben den USA der größte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE will Rüstungsexporte EU-weit verbieten.