Harmonisch geht anders

Unmut in der Gemeindevertretung. Wiederholt kri­ti­sier­ten Abgeordnete den Bürgermeister

Das Problem ist gewiss nicht ein­fach anzu­pa­cken und erst recht nicht zu lösen. Seit Jahren wer­den vor allem durch die Lehrer und Elternvertreter Raumprobleme in der Leegebrucher Schule ange­mahnt. Mehrere Beratungen zwi­schen den zustän­di­gen Parteien fan­den statt, doch das ver­meint­li­che Problem bleibt ungelöst.
Abgeordnete, vor allem von CDU (Hinze) und Linke (Siebert), mach­ten ihren Unmut über das Agieren des Bürgermeisters nun in den letz­ten bei­den Sitzungen der Gemeindevertretung recht deut­lich Luft. Sie for­der­ten vom Bürgermeister, als Entscheidungsgrundlage end­lich fun­dier­tes Zahlenmaterial und Konzepte zur Entwicklung der Schule vor­zu­le­gen, statt vor der Öffentlichkeit den Schuldigen bei der Gemeindevertretung zu suchen, die auf der letz­ten Sozialausschusssitzung keine Entscheidung getrof­fen habe. Empörung bei den Abgeordneten rief eben­falls die Bemerkung des Bürgermeisters her­vor, die Abgeordneten hät­ten einen Investitionsvorschlag des Bürgermeisters für den Haushalt 2013 ver­hin­dert. Eine Bemerkung die durch­aus erklä­rungs­be­dürf­tig ist.

Gemeint war der (inof­fi­zi­elle) Haushaltsentwurf der Verwaltung, der vor der offi­zi­el­len Einbringung ins par­la­men­ta­ri­sche Verfahren mit den Fraktionsvorsitzenden bera­ten wurde. Das war im Herbst letz­ten Jahres. Auf jener Sitzung kam es zum Eklat, nach dem die Abgeordneten zum ers­ten Mal von dem Ersatzneubau für das Westgebäude (1,8 Millionen Euro) über­haupt hör­ten und lasen. Vorher wurde die­ses kon­krete Vorhaben nicht in den Gremien ange­spro­chen. Auf Nachfragen der Abgeordneten räumte der Bürgermeister in der Sitzung damals ein, dass der Vorschlag nur unzu­rei­chend in der Verwaltung abge­stimmt wäre und diese Investition eigent­lich dem wirk­li­chen Bedarf nicht gerecht werde. Wut kochte damals bei den Fraktionsvorsitzenden vor allem hoch, weil über so ein umfang­rei­ches und wich­ti­ges Vorhaben vor­her nicht gespro­chen wurde und Details dazu bis auf den Eintrag im Haushaltsentwurf bis dato nicht bekannt waren. (Interessant dabei ist auch die zeit­li­che Nähe zur Debatte und den vor­be­rei­ten­den Beschlüssen der Gemeindevertretung zum Thema Bürgerhaus/Mehrzweckhalle.) Angesichts der nicht­er­folg­ten aber not­wen­di­gen inhalt­li­chen Debatte zur Schulraumproblematik und dem Investitionsvorschlag sowie dem engen Zeitplan bis zur Beschlussfassung des Haushaltes 2013 (Dezember) emp­fah­len die Fraktionsvorsitzenden dem Bürgermeister drin­gend, den Haushaltsentwurf ohne die 1,8‑Millionen-Euro-Investition offi­zi­ell ein­zu­brin­gen, denn spä­tes­tens in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung sei eine hef­tige öffent­li­che Kritik und ein Streichen der Position zu erwar­ten. So wurde der Haushalt ohne diese Position beschlossen.

Auf der April-Sitzung der Vertretung stellte der Bürgermeister münd­lich zwei Ideen vor, mit denen „eine Verbesserung der Bedingungen für die Schule und den Hort erreicht wer­den kann“ (Protokoll der Sitzung vom 4. April). Zum einen könnte ein Kita-Neubau (100 Plätze für 0–6‑jährige), zum ande­ren ein Hortneubau den jet­zi­gen „Hort in der Schule“ erset­zen und die dor­ti­gen Räume wie­der für die Schule ver­füg­bar machen. Schriftlich wur­den die Vorstellungen sei­ner­zeit nicht fest­ge­hal­ten, so dass sich die Abgeordneten der­zeit nur anhand der spär­li­chen Aussagen im Sitzungsprotokoll eine Meinung bil­den kön­nen.  Insbesondere blie­ben Aussagen zum künf­ti­gen Bedarf an Kita/Hort-Plätzen sehr wage.  Beispielsweise fehl­ten Zahlen zu mög­li­chen Szenarien der Kinderentwicklung hin­sicht­lich einer wei­te­ren Entwicklung der Baugebiete in Leegebruch. Natürlich kann man die wei­tere Bautätigkeit der­zeit nicht sicher vor­aus­sa­gen, aber Modellrechnungen soll­ten den­noch mach­bar sein. Widersprüchlich blie­ben die Begründungen des Bürgermeisters ohne­hin, denn in sei­nen Ausführungen bejahte und ver­neinte er einen stei­gen­den Bedarf an Betreuungsplätzen und Schulräumen zugleich („Die grund­sätz­li­che Anzahl der Räume der Schule ist zur­zeit aus­rei­chend.“ „… für die nächs­ten Jahre muss eher mit einer Zweizügigkeit berech­net werden“).

Auch die Sitzung des Sozialausschusses am 25. April brachte offen­bar keine wesent­lich neuen Erkenntnisse für die Abgeordneten. Bürgermeister Peter Müller erläu­terte auch da seine zwei  Varianten, blieb aber Datenmaterial und nie­der­ge­schrie­bene Entscheidungsgrundlagen schul­dig. In der GV-Sitzung am 25. Mai kri­ti­sierte er dann, dass es im Ausschuss einen Monat zuvor zu kei­ner Entscheidung kam. In der Sache unbe­frie­digt blie­ben die Abgeordneten dann auch am 25. Mai nach der jüngs­ten Gemeindevertretertagung zurück.

Ob der Forderung nach einer schlüs­si­gen Bedarfsanalyse für zusätz­li­che (lang­fris­tige) Hort/Kita-Kapazitäten sei­tens des Bürgermeisters nach­ge­kom­men wird, bleibt abzu­war­ten. Am Raumproblem der Schule wird sich – agie­ren Bürgermeister und Vertretung wei­ter wie bis­her – wohl kaum etwas ändern. Das eine Investitionsentscheidung die­ser Größenordnung jedoch einer fun­dier­ten Bedarfsanalyse und Planung bedarf, sollte ebenso außer Frage stehen.

Um die Situation in der Schule kurz­fris­tig zu ent­span­nen, sol­len in die­sem oder nächs­ten Jahr klei­nere Maßnahmen am Lehrer- und am Konferenzzimmer durch­ge­führt wer­den. Im nächs­ten Jahr muss zwin­gend in  die Elektroanlage der Schule inves­tiert wer­den, weil die teil­weise bereits noch aus der Zeit der erst­ma­li­gen Errichtung der Schule stammt. Für diese not­wen­dige Maßnahme wurde bereits eine Summe von ca. 250 000 Euro angekündigt.

Doch nicht allein die Schule sorgt für Unmut zwi­schen Vertretung und Verwaltung. Die neue Friedhofsatzung liegt seit vie­len Monaten in der Verwaltung und war­tet auf eine abschlie­ßende juris­ti­sche Prüfung. Der Grund liegt an feh­len­den Zeit- und per­so­nel­len Kapazitäten. Vom Linken-Abgeordneten Giso Siebert wurde des­halb ange­regt, in die­sem Falle die Möglichkeit einer exter­nen juris­ti­schen Bewertung des Satzungsentwurfs in Erwägung zu zie­hen, damit die neue Satzung bald­mög­lichst in Kraft gesetzt wer­den kann. Mit der neuen Satzung wol­len die Abgeordneten die häu­fig so genannte „ame­ri­ka­ni­sche Bestattung“ ermög­li­chen. Bei die­ser befin­det sich das Erdgrab auf der grü­nen Wiese. Eine kleine Gedenktafel am Bestattungsort macht den Unterschied zur anony­men Beisetzung aus. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wün­schen sich mitt­ler­weile eine sol­che Bestattungsform, die für die Hinterbliebenen erheb­lich weni­ger Pflegeaufwand aber den­noch einen kon­kre­ten Ort des Abschieds bedeutet.

Mehrmals hat­ten die Abgeordneten in den letz­ten Sitzungen dies­be­züg­lich nach­ge­fragt. Zu einer ver­wal­tungs­in­ter­nen Entscheidung dar­über kam es jedoch nicht. Die Gemeindevertreter befürch­ten, dass die Satzungsänderung womög­lich noch wei­tere Monate, wenn nicht sogar Jahre lie­gen bleibt.

Giso Siebert

Solider Haushalt noch in die­sem Jahr

Leider erst nach Redaktionsschluss die­ser Ausgabe kom­men die Gemeindevertreter – letzt­ma­lig in die­sem Jahr – zusam­men um wich­tige Beschlüsse zu fas­sen. Einer die­ser Beschlüsse: der Gemeindehaushalt für das Jahr 2013. In den bereits zurück­lie­gen­den Ausschusssitzungen deu­tete sich an, wel­che Investitionen im nächs­ten Jahr ange­packt wer­den. Große Streitthemen, wie noch in den Jahren zuvor, blie­ben in den Vorberatungen zum Haushalt aus. So wird es wohl recht wahr­schein­lich sein, dass der Haushaltsentwurf, der von der Verwaltung ein­ge­bracht wurde, ohne grö­ßere Änderungen beschlos­sen wird.

Dem Entwurf ist zu ent­neh­men, dass die Gemeinde den in 2012 geplan­ten Grabendurchlass Wiesenweg/Roggenfeld rea­li­sie­ren will (Plansumme: 53 000 Euro). Diese ist drin­gend sanie­rungs­be­dürf­tig. Außerdem setzt die Gemeinde ihre Bemühungen fort, das Entwässerungsproblem der Gemeinde in den Griff zu bekom­men. Mit einer Plansumme von 80 000 Euro sol in 2013 die Familienfreizeitanlage fer­tig­ge­stellt wer­den. Umfangreiche Investitionen ste­hen in der Kita Rasselbande in der Parkstraße an. Hier sol­len laut Haushaltsplan 220 000 Euro in die Neugestaltung der Außenanlage für den Bereich der unter Dreijährigen inves­tiert wer­den, wobei knapp 150 000 Euro an Fördermittel vom Bund fließen.

Im nord­west­li­chen Bereich der Gemeinde sol­len im nächs­ten Jahr wei­tere Straßenzüge mit neuen Beleuchtungseinrichtungen ver­se­hen wer­den, da es zuneh­mend schwie­ri­ger sein wird, die bis­he­ri­gen Leuchtmittel zu beschaf­fen, bzw. sich der recht­li­che Rahmen für den Betrieb der alten Anlagen ver­schärft hat. Für die Straßenbeleuchtung wur­den 44 000 Euro ein­ge­plant. Schließlich möchte die Gemeinde den Lückenschluss des Radweges nach Velten vor­an­brin­gen. Da das feh­lende Stück Radweg an der Veltener Straße über die Landesstraße 172 nach Velten jedoch nicht auf Leegebrucher Gemarkung liegt, darf die Gemeinde hier nicht selbst bauen. Mit einer geplan­ten Kostenbeteiligung in Höhe von 40 000 Euro ver­sucht hier die Leegebrucher Kommunalpolitik den Kollegen in Velten das Vorhaben schmack­haft zu machen.

Auch in die­sem Jahr plant die Gemeinde wie­der einen Zuschuss für die Vereinsförderung in Höhe von ins­ge­samt 5 000 Euro. Die Vergabe die­ser Mittel rich­tet sich nach einer Richtlinie. Interessierte Vereine müs­sen nach die­ser bis zum 28. Februar 2013 einen Förderantrag gestellt haben. Die glei­che Summe steht zur Förderung kul­tu­rel­ler Veranstaltungen zur Verfügung. Hier ist der Antragsschluss der 31. 12 2012.

Giso Siebert

Baustelle Ernst-Thälmnann-Straße

Versammlungen zum Straßenbau

Unmut kam zu Beginn der Versammlung am 5. September auf, nach­dem die Anlieger der Ernst-Thälmann-Straße erfuh­ren, dass die Erneuerung der Straße bereit eine Woche spä­ter begin­nen sollte. Kritisiert wurde – nicht ganz unbe­rech­tigt – die Kurzfristigkeit der Ankündigung. Es sei kaum Zeit, sich dar­auf ein­zu­stel­len, ggf. das eine oder andere zu orga­ni­sie­ren, wenn es not­wen­dig wäre, argu­men­tier­ten die Anlieger.

Unruhig ging es wei­ter. Die Vertreter von Gemeindeverwaltung, Planer und Baubetrieb muss­ten sich so man­ches unschöne Wort anhö­ren und wur­den mit­un­ter kaum von den Anwesenden ver­stan­den, da all­ge­mei­nes Gemurmel und Unterhaltung den Speiseraum der Schule ausfüllten.

Zuerst inter­es­sier­ten die Kosten, die auf den Bürger zu kom­men sowie der Bauablauf. Bis in den Dezember hin­ein ist mit Einschränkungen durch die Baustelle zu rech­nen. Am Ende soll eine neue Straße ent­ste­hen, die nach dem Muster der ande­ren neuen Straßen in der Gartensiedlung gepflas­tert ist und unter­schied­li­che Breiten zur Verkehrsberuhigung auf­weist. Die Planung der Ernst-Thälmann-Straße ent­stand im Jahr 2006. Der Ausbau wurde jedoch erst mit dem Haushalt 2012 im Februar die­sen Jahres beschlossen.

Erklärt wurde den Anwohnern, wie sich die finan­zi­elle Beteiligung der ein­zel­nen Eigentümer am Straßenbau sat­zungs­ge­mäß berech­net. Da jedoch einige grund­stücks­be­zo­gene Faktoren (Geschossigkeit, Eckgrundstücke, Gewerbeanteil) berück­sich­tigt wer­den müs­sen, konnte kein ver­bind­li­cher Wert für jeden Anlieger genannt wer­den. Voraussichtlich im nächs­ten Jahr – nach erfolg­ter Endabrechnung – wer­den die Bescheide ver­schickt. Für Familien, die den fäl­li­gen Betrag nicht sofort leis­ten kön­nen, sicherte der Bürgermeister Hilfe zu.

Von etwa 352 000 Euro Baukosten geht die Genmeinde aus, vor­aus­ge­setzt es schlum­mern in der Baustelle keine bösen Überraschungen. Bei einem Gemeindeanteil von fast 247 000 Euro, sol­len sich im Regelfall ca. 3,74 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche Anliegerbeitrag erge­ben, so die Schätzung der Verwaltung, die jedoch sofort rela­ti­vierte und auf die grund­stücks­be­zo­ge­nen Abweichungen verwies.

Am Ende der teil­weise tur­bu­len­ten Anliegerversammlung gab es dann eine sach­li­che Zusammenfassung aus den Reihen der Bürger (die­je­ni­gen, die die Ausführungen mit unflä­ti­gen und unsach­li­chen Worten dazwi­schen „kom­men­tier­ten“, waren teil­weise bereits gegan­gen). Die Mehrzahl der Anwohner begrüße den Neubau der Straße, war zu vernehmen.

Bereits am 22. August lud die Verwaltung zu einer Einwohnerversammlung zum Thema Planung Maxim-Gorki-Straße ein. Diese Veranstaltung hatte einen ganz ande­ren Charakter, da es hier um eine Information und Meinungsbildung zu den Planungen des Straßenbaus ging. Mehrere Varianten wur­den vor­ge­stellt und dis­ku­tiert. Natürlich auch Fragen hin­sicht­lich der  Kosten, der Verkehrssicherheit, eines Verkehrskonzeptes gestellt. Am Ende der Veranstaltung fand eine Abstimmung unter den anwe­sen­den Einwohnern statt, wel­che der Varianten, sie wohl favo­ri­sie­ren wür­den. Die Anwohner folg­ten im Wesentlichen der vor­ge­schla­ge­nen Ausbauvariante, die einen kom­bi­nier­ten Ausbau mit Asphalt- (3,25 Meter) und Betonsteinpflaster mit einer Fahrbahnbreite von ins­ge­samt 4,75 Meter. Unter Nutzung des gepflas­ter­ten Randstreifens soll der Begegnungsfall Pkw/Pkw gewähr­leis­tet werden.

Ob und wann die Maxim-Gorki-Straße aus­ge­baut wird, ist noch völ­lig offen. Dieses müsste die Gemeindevertretung in die Haushaltsplanung eines der zukünf­ti­gen Jahre auf­neh­men. Konkrete Vorstellungen dazu sind der­zeit nicht offi­zi­ell erörtert.

Giso Siebert

Lift: eine lange und pein­li­che Geschichte

Nun ist es ent­schie­den:  Der Lift bleibt – vor­erst! In einer Sondersitzung am 27. September konn­ten sich die Gemeindevertreter nicht abschlie­ßend zu einer Entscheidung über die Zukunft des Lifts durch­rin­gen. Was sei­ner­zeit gut gemeint war, geriet zum Ärgernis aller Beteiligten: Verwaltung, Vertretung, Firma – und zum Gespött der Bevölkerung.

Mit dem Haushalt 2011 beschloss die Vertretung die Errichtung eines bar­rie­re­freien Zugangs zur obe­ren Ladenzeile der Eichenallee. Ziel war der Zugang für alle: Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Rollatoren … Bald stellte sich her­aus, dass sich eine Rampe wegen diver­ser Normen etc. kaum rea­li­sie­ren ließ. Also folgte am 30. 6. 2011 der Beschluss, den bar­rie­re­freien Zugang durch einen Hublift zu rea­li­sie­ren. Erst die TÜV-Abnahme machte deut­lich, das auf­ge­stellte Gerät sei gar nicht für den gewünsch­ten Personenkreis kon­zi­piert. Dieser Lift sei „aus­ge­legt für den Transport einer Person mit Gehbehinderung oder einer behin­der­ten Person im Rollstuhl“, heißt es in der Bedienungsanleitung. Würde die Gemeinde ihn den­noch frei benutz­bar machen, so würde das ganze Haftungsrisiko bei ihr liegen.

Die Sach- und Rechtslage scheint noch immer undurch­sich­tig. Eines steht jedoch fest: Das, was da steht, ist nicht das von den Abgeordneten Beschlossene. Und dass der Lift über Monate schon mit rot-wei­ßem Flatterband unbe­nutz­bar da steht, ist schlicht­weg pein­lich, das darf man wohl ohne Beschönigungen ein­ge­ste­hen. Andererseits: Wo gear­bei­tet wird, da pas­sie­ren auch Fehler. Warum sollte unsere Gemeinde davor gefeit sein.

Nach inten­si­ver Debatte und Kritik am Verwaltungsvorschlag, den Beschluss aus 2011 auf­zu­he­ben (Wäre damit das Vorhaben gänz­lich gestor­ben?), zog der Bürgermeister sei­nen Antrag zurück. Es soll noch ein­mal in ver­schie­dene Richtungen geprüft wer­den (Haftungsfragen, Alternativen, Folgekosten u. a. m.).
Bleibt nun der Hublift wei­tere Monate unbe­nutz­bar ste­hen und die ursprüng­li­che Aufgabenstellung – der bar­rie­re­freie Zugang zu obe­ren Ladenzeile – wei­ter offen?
Eine Antwort wird wohl der­zeit nie­mand geben können.

Giso Siebert

Erster Beschluss zum Bürgerhaus

Fraktionsübergreifend wurde am 16. August ein ers­ter Schritt in Richtung Bürgerhaus beschlos­sen. Eingebracht von allen Abgeordneten wurde die Grundlagenermittlung für eine Investition einer „Zweifeld-Mehrzweckhalle mit inte­grier­tem Bürgerhaus“ in Auftrag gege­ben. Es sol­len die Investitions- und Folgekosten ermit­telt wer­den, die dann wie­derum Grundlage eines Investitionsbeschlusses sein müs­sen. Zunächst bekräf­tig­ten die Gemeindevertreter, dass sie die Errichtung einer Sporthalle/eines Bürgerhauses „anstre­ben“. Der Prozess der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen soll für die inter­es­sierte Öffentlichkeit trans­pa­rent erfol­gen. Im Gegensatz zu sons­ti­gen Investitionsplanungen ist bei die­sem Vorhaben die Mitwirkung der inter­es­sier­ten Vereine aus­drück­lich gefor­dert, geht es doch um eine an dem tat­säch­li­chen Bedarf aus­ge­rich­tete mög­li­che Investition.

Derzeit bil­det sich die beschlos­sene Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gemeindevertretung, die am Planungsprozess mit­wir­ken und ein Stück weit die Transparenz her­stel­len soll.

Mit dem Beschluss steht gewiss das Bürgerhaus noch lange nicht. Zahlreiche Fragen müs­sen im Zuge der Grundlagenermittlung dis­ku­tiert, abge­wo­gen und beant­wor­tet wer­den. Die eigent­li­che Arbeit an dem Projekt beginnt nun erst.

Giso Siebert

Am Ende einvernehmlich

Aus der Kommunalpolitik der letz­ten drei Monate

In den ers­ten drei Monaten des neuen Jahres hat­ten Leegebruchs Gemeindevertreter wie­der etli­che Beratungen zu absol­vie­ren und Entscheidungen zu eini­gen nicht unwe­sent­li­chen, zukunfts­wich­ti­gen Themen zu tref­fen. Die ent­schei­dende Beratung war dabei die Gemeindevertretersitzung am 23. Februar, die wich­tige Weichenstellungen vornahm.

Haushalt 2012

Ende des Jahres 2011 erhiel­ten die Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Verwaltung und hat­ten die dor­tige Prioritätensetzung mit der eige­nen zu ver­glei­chen. Die Fraktionen DIE LINKE, HGBV, SPD und BI Leegebruch reich­ten zur Gemeindevertretersitzung gemein­same Änderungsanträge ein, die ins­be­son­dere die Investitionsvorschläge der Verwaltung um einige Punkte ergänzte. So wur­den zusätz­lich 60 000 Euro vor­sorg­lich für die Planung eines Bürger- und Vereinshauses bereit­ge­stellt. Ohne diese Planposition wäre es ggf. schwie­ri­ger, not­wen­dige nächste Schritte in die­sem Jahr zu rea­li­sie­ren. Gleichwohl müs­sen jetzt diese nächs­ten Schritte defi­niert und ggf. die Aufgabenstellung für die Planer fest­ge­legt wer­den. Das Bürger- und Vereinshaus betref­fend blei­ben also noch reich­lich Hausaufgaben für die Abgeordneten.

25 000 Euro bean­trag­ten die Fraktionen für eine bau­li­che Bestandsaufnahme und ggf. eine Sanierungsplanung für das Jugendklub-Gebäude. Hier geht es ihnen um den Bestandserhalt und ggf. um kleine bau­li­che Verbesserungen, wenn diese ins Budget pas­sen und den Betrieb der Einrichtung verbessern.
Die Modernisierung und Verbesserung des Internetauftritts der Gemeinde (www​.lee​ge​bruch​.de) ist das Ziel eines wei­te­ren Änderungsvorschlages. Insbesondere soll die Bürgerinformation ver­bes­sert wer­den, indem ein so genann­tes Bürger- und Ratsinformationssystem instal­liert wird, in wel­chem Beschlüsse, Beschlussvorlagen, Termine und andere Themen der Gemeindevertretung und der ‑ver­wal­tung für die Bürger online ver­füg­bar gemacht werden.

Ein letz­ter Vorschlag der vier Fraktionen wurde letzt­lich in der Haushaltsdebatte ein­ver­nehm­lich fal­len gelas­sen: die Umzäunung der Festwiese.

Die CDU-Fraktion stellte in der Gemeindevertretersitzung zwei Änderungsanträge als Tischvorlagen. Da diese gene­rel­le­rer Natur waren und z. B. keine Angaben über zu ver­än­dernde Planansätze ent­hiel­ten ent­brannte zunächst eine Debatte dar­über, inwie­weit diese Anträge abstim­mungs­fä­hig wären. Zum Einen ver­langte die CDU den Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr, ein Thema, wel­ches die Abgeordneten bereits seit Monaten beschäf­tigt. Zum Anderen sollte die Gemeindevertretung nach Willen der CDU beschlie­ßen, die Straße über Fritzens Hut in Vorleistung selbst zu bauen, wie gesagt, ohne die nöti­gen Kosten dafür zu benennen.
Abgesehen von der Frage der Umzäunung der Festwiese sind alle benann­ten Themen und Vorhaben für alle Fraktionen recht weit oben auf der Prioritätenliste. So fan­den die Gemeindevertreter wäh­rend einer kur­zen Sitzungsunterbrechung  einen Kompromiss: Die zusätz­li­chen Ansätze für die Planung des Bürger- und Vereinshaus, den Jugendklub und den Internetauftritt wur­den von allen Fraktionen befür­wor­tet. Bezüglich Fritzens Hut soll nun ein Bebauungsplan (25 000 Euro Haushaltsansatz) erar­bei­tet wer­den, der den recht­li­chen Rahmen für eine Realisierung dar­stel­len kann. Die Feuerwehrdrehleiter fand an die­sem Tag keine Mehrheit, hier sind etli­che behörd­li­che Zuarbeiten und wei­tere Informationen für eine abschlie­ßende Entscheidung zunächst zu erör­tern. Ganz vom Tisch ist das Thema mit Sicherheit nicht.
Am Ende der lan­gen Debatte fand der geän­derte Haushaltsentwurf eine deut­li­che Mehrheit von 16 Stimmen bei einer Gegenstimme.

Straßenbau

Auf der Tagesordnung der letz­ten Gemeindevertretersitzung stand auch eine „Planungsbestätigung für den Ausbau der Maxim-Gorki-Straße“. Bereits in den Ausschüssen wur­den die ver­schie­de­nen Ausbauvarianten vom beauf­trag­ten Büro den Abgeordneten vor­ge­stellt. Der Auftrag dazu wurde mit dem Haushalt 2011 erteilt. Der dies­jäh­rige Haushalt sieht zwar einen Ausbau gar nicht vor, den­noch waren die zahl­rei­che Anwohner alar­miert und  such­ten Antworten auf ihre Fragen, bzw. äußer­ten ihre Befürchtungen. Spätestens seit den Planungen der Havelhausener Straße sind Bürgerinnen und Bürger auf­merk­sa­mer was den Straßenbau vor ihrer Haustür anbe­langt. Vor allem aber sind sie offen­bar schnel­ler bereit ihre Interessen orga­ni­siert und abge­stimmt zu ver­tre­ten. Zweifellos ist dies eine neue Qualität des Bürgerengagements und eine neue Herausforderung für Verwaltung und die Abgeordneten.
DIE LINKE-Fraktion stellte nach dem kur­zen Vortrag des Planers den Antrag, die Entscheidung zu ver­ta­gen und den Bürgermeister zur Einberufung einer Einwohnerversammlung auf­zu­for­dern. Schließlich sei die Entscheidung zu die­sem Zeitpunkt nicht zwin­gend not­wen­dig, weil es keine Festlegungen zum Ausbautermin gebe. Man könne also alle inter­es­sie­ren­den Bürgerfragen abseits der engen Tagesordnung der Gemeindevertretung in Ruhe dis­ku­tie­ren, so die Begründung des Fraktionsvorsitzenden. Dem konn­ten alle 16 anwe­sen­den Abgeordneten fol­gen. Lediglich der Bürgermeister stimmte dagegen.

Stasi-Überprüfung und Niederlegung eines Mandats

Zum wie­der­hol­ten Male stand die Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auf der Tagesordnung. Im öffent­li­chen Teil sollte das frü­her gebil­dete Gremium per­so­nell umbe­setzt wer­den, wel­ches Einsicht in die Akten neh­men sollte. Schließlich waren zwei Gremienmitglieder selbst zum Gegenstand der  Untersuchungen gewor­den. Auf Vorschlag der Fraktionen wurde das Gremium nun umbe­setzt. Es hat nun die Aufgabe, die Akten ein­zu­se­hen und eine wei­tere Diskussion in der Gemeindevertretung vorzubereiten.
Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender des HGBV Wolfram Richter erklärte zu Beginn der Gemeindevertretersitzung die Niederlegung sei­nes Abgeordnetenmandats und begrün­dete dies mit per­sön­li­chen Gründen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Wolfgard Sonja Siebert wür­digte in kur­zen Worten (und unab­hän­gig von den bis dahin im Raume ste­hen­den Stasi-Vorwürfen) stell­ver­tre­tend für sicher die meis­ten Abgeordneten das Engagement Wolfram Richters für den Ort und bedankte sich für die kon­struk­tive Zusammenarbeit in den letz­ten Jahren.
So wer­den sich die wei­te­ren Diskussionen um die Zusammenarbeit und die Kontakte von Wolfgard Sonja Siebert zum MfS drehen.
Im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sitzung am 23. Februar fand der CDU-Antrag, allen Gemeindevertretern Akteneinsicht zu gewäh­ren, nur knapp keine Mehrheit. Nunmehr ist also das neu­be­setze Gremium am Zug.

wei­tere Themen

Die erste Gemeindevertretersitzung des Jahres hatte noch etli­che Punkte mehr auf der Tagesordnung. Der Antrag der LINKEN, den Haushalt 2013 so recht­zei­tig ein­zu­brin­gen, dass er noch in 2012 beschlos­sen wer­den kann, damit nicht  ein knap­pes vier­tel Haushaltsjahr für die Umsetzung des Haushaltes ver­lo­ren geht), fand die Zustimmung von 9 Abgeordneten, 8 waren dagegen.

Die Planung eines Teils der Außenanlage der Kindertagesstätte „Rasselbande“ in der Parkstraße wurde bei einer Gegenstimme bestä­tigt. Hier soll in den Bereich der 0–3‑jährigen mit ca. 180 000 Euro Fördermittel und 20 000 Euro Eigenmitteln kräf­tig inves­tiert wer­den. Aus der Planung geht wei­ter her­vor, dass wei­tere Bauabschnitte in der Folge mög­lich und sinn­voll erscheinen.

Ein Antrag der LINKEN, die Anlage der Straßenausbaubeitragssatzung zu über­ar­bei­ten und sie den „heu­ti­gen und abseh­bar zukünf­ti­gen tat­säch­li­chen ver­kehr­li­chen Funktionen und Verkehrsbelastungen“ anzu­pas­sen, fand keine Mehrheit. In einem Vermerk der Verwaltung zum Antrag war zu lesen, dass die Anlage „nur „dekla­to­ri­sche Wirkung“ habe und für „die Berechnung der Beitragshöhe fol­gen­los“ sei. Der Antragsteller bemerkte dar­auf­hin, dass dies erst recht ein Grund wäre, für die Bürger an die­ser Stelle Transparenz zu schaf­fen, wenn ver­wir­ren­der­weise einer­seits die Zuordnung der Straßen erfolgt, dies ande­rer­seits ohne Bedeutung sei.

Giso Siebert