Herrenrunde: Drei Kandidaten für das Bürgermeisteramt

Nun ist es offiziell: Giso Siebert ist als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen.

In der heutigen Sitzung des Wahlausschusses wurden die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14. September bestätigt. Vier Wahlanmeldungen wurden bis zum 10. Juli fristgerecht eingereicht:

  • Giso Siebert (Wahlvorschlag DIE LINKE)
  • Martin Hinze (CDU)
  • Peter Müller (HGBV)
  • Ute Hartmann (Einzelbewerberin)

Als Einzelbewerberin musste Ute Hartmann 36 Unterstützungsunterschriften beibringen, d. h. die Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mussten in der Verwaltung geleistet werden. Lediglich 11 Unterschriften waren zum Fristablauf geleistet worden. Frau Hartmann wurde wegen dieser fehlenden Zulassungsvoraussetzung nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen.

Giso Siebert tritt nun bekanntermaßen gegen den Amtsinhaber Müller und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hinze an.

Der GfL plant übrigens für den 31. August 2014 um 10:30 Uhr einen Politfrühschoppen zur Bürgermeisterwahl (Ort: Räume von SFotografie ehemals EDEKA).

 

Oranienburger Generalanzeiger vom 21. Juni 2014

OGA-Artikel rückt Konstituierung in seltsames Licht

Der „Bericht“ über die konstituierende GV-Sitzung am Donnerstag heute im Oranienburger Generalanzeiger (21.6.2014) bedarf aus meiner Sicht einiger Anmerkungen, um das Geschehene etwas ins richtige Licht zu rücken.

Erstens: Die Betonung der „Kampfabstimmung“ (auch schon im OGA vom 17.6.) wirft m. E. das Geschehen in ein Licht, welches der Sache gar nicht gerecht wirft. Natürlich gibt es diese „parlamentarische Gepflogenheit“, wonach der Parlamentspräsident von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird. Andererseits steht aber im Gesetz, dass der Vorsitzende (die Vorsitzende) aus der Mitte der Gemeindevertretung gewählt wird. Nun mag sich jeder für eine Variante entscheiden, ganz nach Geschmack.
Im Übrigen war DIE LINKE auch in den letzten Wahlperioden nicht die stärkste Fraktion und Sonja Siebert wurde mehrfach zur Vorsitzenden gewählt (auch mal mit Zustimmung der CDU). Insofern war die Wahl am Donnerstag ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Die Betonung der Kampfabstimmung suggeriert womöglich, dass die Kandidaturen eine persönliche Komponente hatten. Für meine Person kann ich erklären, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe – ganz unabhängig von der Mitbewerberlage – für dieses Amt kandidiert, weil ich dieses Amt für wichtig halte und ich mein Engagement für die GV und den Ort auch an dieser Stelle fortsetzen möchte (nicht erst seit Donnerstag). Es hat nichts mit der CDU, mit René Eckert zu tun. Aber natürlich ist es immer eine „Kampfabstimmung“, wenn mehrere Menschen zur Wahl stehen.

Zweitens: Dass meine Begründung zur Kandidatur „indirekt eine deutliche Kritik in Richtung des bisherigen Vorsitzenden … und der Verwaltung“ sei, wurde nie von mir gesagt und ist eine Interpretation des Autors des Presseartikels. Ich bin der Auffassung, dass das Bild der Gemeindepolitik von allen Beteiligten gestaltet wird, nicht nur vom Ratsvorsitzenden und der Verwaltung. Das Außenbild positiv zu gestalten, soll auch Anliegen aller Kommunalpolitiker sein. Es ist ja auch nicht so, dass in den letzten Jahren nichts Gutes beschlossen und realisiert wurde. Ganz im Gegenteil.

Drittens: Es sei erwähnt, dass die absolute Mehrheit der GV nicht 19 Stimmen sind, sondern 10, nämlich die Mehrheit der Mitglieder der GV, unabhängig von ihrer Anwesenheit. Bei der Wahl des Vorsitzes und der zwei Stellvertreter ist im jeweiligen ersten Wahlgang bei mehreren Kandidaten die absolute Mehrheit notwendig (Kommunalverfassung), kommt diese nicht zustande gibt es einen weiteren Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

Viertens: Warum die Betonung im Artikel, dass Giso Siebert seine – stasibelastete – Mutter beerbt? Als ob ich nun auch in die Fußstapfen dieser biografischen Bürde treten würde. So etwas ärgert mich. Als ob ich kein selbständig denkender Mensch bin.

Fünftens: Ja es gab Kontakte zwischen den Fraktionen im Vorfeld der Sitzung. Das ist normal und war immer so. Es gab auch Absprachen bzw. Aussagen, wer wen unterstützen würde. Auch das ist normal. Wie sähe der Pressebeitrag erst aus, wenn alle Themen und Personalien erst auf der Sitzung ausgetragen und ausverhandelt würden.

Sechstens: Dass die CDU über die Ergebnisse der Sitzung nicht glücklich ist, ist doch nachvollziehbar. Als stärkste Kraft aus der Komunalwahl zu kommen, dieses Plus aber nicht in den GV-Personalien nicht umsetzen zu können, ist natürlich ärgerlich. Jeder anderen politischen Kraft würde es ähnlich gehen. Insofern kann ich nachvollziehen, wenn dies auch einmal auf der Sitzung formuliert wird.

Fazit: Ja – die konstituierende Sitzung ist nicht spannungsfrei verlaufen. Das ist so. Und das ist auch nicht schlimm. Dass – wie mir scheint – dies in der Presseberichterstattung so hervorgehoben wird, rückt die Gemeindevertretung zu Unrecht in ein falsches Licht. (Ich hoffe, dem kann in der Folge gegengesteuert werden.)

Wichtig ist jedoch, dass nun in der Folge alle Abgeordneten und Fraktionen bereit sind, gemeinsam die Probleme des Ortes (von denen einige und gewichtige gibt) anzugehen und zur Lösung zu bringen. Dazu haben sich alle bekannt.

Als Vorsitzender der Gemeindevertretung sehe ich mein Amt auch darin, diesen Gestaltungswillen zu bündeln, ggf. zu koordinieren. Vor allem aber Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Am Ende zählt, was für unsere Gemeinde rauskommt.

Giso Siebert

Neue Gemeindevertretung konstituierte sich

Dreieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl trat die neu gewählte Gemeindevertretung das erste Mal zusammen. Am 19. Juni stand vor allem die Wahl des „Präsidiums“ der Vertretung und die Besetzung der Ausschüsse auf dem Programm.
Der bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung Bernd Fischer eröffnete die Sitzung und gab die Sitzungsleitung – wie in der Kommunalverfassung festgelegt – an die an Lebensjahren älteste anwesende Abgeordnete, Wolfgard Sonja Siebert. Diese führte dann die Sitzung bis der neue Vorsitzende gewählt war.
Die CDU beanspruchte als stärkste Fraktion das Amt für sich und entsandte René Eckert in die Abstimmung. Bereits vor der Sitzung hatte jedoch Giso Siebert (DIE LINKE) angekündigt, ebenfalls für den Vorsitz zu kandidieren. Im ersten Wahlgang erhielt Siebert neun Stimmen, Eckert acht. Zwei der 19 Mitglieder der Gemeindevertretung fehlten entschuldigt. Nach den gesetzlichen Vorgaben bedurfte es aber der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Vertretung, um gewählt zu werden, in diesem Fall zehn Stimmen. Im nun notwendigen zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung aus. Bei gleichem Stimmergebnis wie zuvor wurde Giso Siebert zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters war dann weniger aufregend. Jeweils ohne Gegenkandidat wurde Martin Hinze (CDU) zum ersten Stellvertreter (16 dafür, 1 Gegenstimme) und Isolde Bree (HGBV) zur zweiten Stellvertreterin (12 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung) des Vorsitzenden gewählt.

Im Bau- und im Sozialausschuss besetzen die CDU und der HGBV nun jeweils zwei Sitze, DIEL LINKE und die SPD jeweils einen Sitz. Den Vorsitz im Bauausschuss wird weiterhin Martin Hinze führen. Im Sozialausschuss wurde Martina Lasarenko vom HGBV für den Vorsitz benannt.
Bürgermeister Peter Müller führt weiterhin den Hauptausschuss. Die Versammlungsleitung des Werksausschusses wird in der ersten Sitzung des Gremiums aus der Mitte der Ausschussmitglieder bestimmt.
Zusammensetzung des Hauptausschusses:
Martin Hinze, René Eckert (beide CDU), Dr. Stephan Langen, Bernd Fischer (beide HGBV), Stefanie Rose (DIE LINKE), Sylvia Kluge (SPD)
Zusammensetzung des Bauausschusses:
Martin Hinze, Enrico Wanke (beide CDU), Bernd Fischer, Daniela Janke (beide HGBV, Wolfgard Sonja Siebert (DIE LINKE), Sylvia Kluge (SPD)
Sachkundige Einwohner:
Marco Lehmpuhl (CDU), Annemarie Goese-Wieland (HGBV), Uwe Baehr (DIE LINKE), Reinhard Porazik (SPD)
Zusammensetzung des Sozialausschusses:
Frank Zachrau, Caterina Eberitsch (beide CDU), Martina Lasarenko, Isolde Bree (beide HGBV), Yvonne Wilde (DIE LINKE), Annemarie Reichenberger (SPD)
Sachkundige Einwohner:
Doreen Potzner (CDU), Monika Boldt (HGBV), Sylvia Schlenstedt-Baehr (DIE LINKE), Brigitte Zunke (SPD)
Zusammensetzung des Werksausschusses:
René Eckert, André Grunske (beide CDU), Isolde Bree (HGBV), Wolfgard Sonja Siebert (DIE LINKE), Annemarie Reichenberger (SPD), Peter Müller (Bürgermeister).

Fraktionsvorsitzende sind Martin Hinze (CDU),
Dr. Stephan Langen (HGBV),
Giso Siebert (DIE LINKE,  wird nach seiner Wahl zum GV-Vorsitzenden seinen Fraktionsvorsitz an Stefanie Rose abgeben) und Sylvia Kluge (SPD).

Giso Siebert zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt

Die neu gewählte Gemeindevertretung wählte auf ihrer konstituierenden Sitzung am 19. Juni 2014 Giso Siebert mit 9 zu 8 Stimmen (jeweils im ersten und im zweiten Wahlgang) zum Vorsitzenden der Vertretung. Wegen der im ersten Wahlgang notwendigen absoluten Mehrheit (Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 10 Stimmen) war das Ergebnis erst im zweiten Wahlgang gewiss. Zwei Abgeordnete fehlten zur konstituierenden Sitzung. Giso Siebert setzte sich gegen René Eckert (CDU) durch.

In seiner Vorstellung verwies Siebert auf sein persönliches Wahlergebnis bei der Kommunalwahl und begründete seine Kandidatur mit dem Bestreben, der Gemeindepolitik ein besseres Außenbild zu geben und dazu beizutragen, den einen oder anderen Akzent hinsicht Beteiligung bzw. Information der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.

Parlamentsvorsitz: Giso Siebert wirft seinen Hut in den Ring

Nach der Wahl: Bildung der neuen Fraktion und Vorbereitung auf Konstituierung

Am 2. Juni 2014 kamen die Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN in Leegebruch zum ersten Mal nach der Kommunalwahl am 25. Mai zusammen, um die Wahlergebnisse gemeinsam auszuwerten, vor allem aber um die neue Fraktion in der Gemeindevertretung an den Start zu bringen.

Seit über 20 Jahren sitzt Giso Siebert für die PDS, später DIE LINKE im Leegebrucher Parlament. Sein Wahlergebnis betrachtet er als Anerkennung seines Engagements für Leegebruch. Am 14. September fordert er den Amtsinhaber Peter Müller bei der Bürgermeisterwahl heraus.

Seit über 20 Jahren sitzt Giso Siebert für die PDS, später DIE LINKE im Leegebrucher Parlament. Sein Wahlergebnis betrachtet er als Anerkennung seines Engagements für Leegebruch. Am 14. September fordert er den Amtsinhaber Peter Müller bei der Bürgermeisterwahl heraus.

Die vier gewählten Kandidatinnen und Kandidaten: Giso Siebert, Stefanie Rose, Wolfgard Sonja Siebert und Yvonne Wilde bilden die künftige Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung. Sachkundige Einwohner werden zunächst Uwe Baehr (Bauausschuss) und Sylvia Schlenstedt-Baehr (Sozialausschuss). Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Giso Siebert bestimmt. Seine Stellvertreterin wird Stefanie Rose.

Was die Wahlergebnisse anbelangt, gab es eine geteilte Einschätzung. Einerseits gelang es nicht, für die Partei/Fraktion einen relevanten Stimmenzuwachs zu bekommen, der sich in mehr Mandate niederschlägt (hinzukommt der unerwartete Zugewinn der CDU), andererseits holte Spitzenkandidat Giso Siebert wieder mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen aller 42 Kandidatinnen und Kandidaten. Knappe 1.000 Stimmen sind eine deutliche Anerkennung vieler Leegebrucherinnen und Leegebrucher für die Person und das ehrenamtliche, kommunalpolitische wie außerparlamentarische Engagement Giso Sieberts in unserem Ort. Und es ist ein Statement gegenüber den Mitbewerbern, war man sich in der Runde einig.

„Dieses Ergebnis ermutigt mich, am 19. Juni für das Amt des Gemeindevertretervorsitzenden zu kandidieren“, gab sich Siebert selbstbewusst. „Ich möchte damit ein Signal setzen und auch in dieser Funktion die im Wahlkampf formulierten Akzente setzen. Auch möchte ich dazu beitragen, dass die Gemeindepolitik wieder ein besseres Außenbild abgibt.“

Das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung würde Giso Siebert womöglich nicht lange innehaben. Seine Kandidatur für Bürgermeisterwahl am 14. September hat er ja bereits vor der Kommunalwahl angekündigt. Im Falle seiner Wahl könnte er seine Wahlkampfziele (mehr Bürgerinformation und -beteiligung) an viel entscheidenderer Stelle durchsetzen.

 

Hintergrund:

Am 19. Juni 2014 kommt die neu gewählte Gemeindevertretung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Wahl der/des Vorsitzenden und der StellvertreterInnen, die Besetzung der Ausschüsse und einige Regularien.

Einweihung der Familienfreizeitanlage

Am 13. Juni 2014 war eine Lengericher Delegation unter Leitung von Bürgermeister Friedrich Prigge (CDU) zu Gast in Leegebruch um zusammen mit den Abgeordneten und wenigen Bürgern die Familienfreizeitanlage an der Birkenallee offiziell einzuweihen. Nach mehrjähriger Bauzeit wird die ehemalige Grünfläche nun als kleiner Park mit Sitz- Sportgelegenheiten bereits seit etlichen Monaten von den Einwohnern Leegebruchs genutzt.

Die Stimmung unter den Anwesenden, die sich um 16 Uhr an Eingang zur Anlage neben dem Mahnmal einfanden, war gut und ausgelassen. Neben etlichen Gemeindevertretern waren Vertreter des Geschichtsvereins und des GfL dabei. Mehrere Jugendliche sind über den Jugendklub Gäste der Einweihung gewesen. Leegebruchs Bürgermeister Peter Müller (HGBV) und sein Lengericher Amtskollege Friedrich Prigge erinnerten in ihren kurzen Reden an die Anfangszeit und die Entwicklung der Partnerschaft der beiden Kommunen. Diese begann 1991 mit dem ersten Besuch einer Lengericher Delegation in Leegebruch.

Prigge überreichte zunächst ein Set Boule-Kugeln an den Gastgeber mit Verweis auf die entsprechende Boule-Spielfläche auf dem Gelände. Nachdem alle Anwesenden sich mit Kreideunterschriften symbolisch auf dem Asphaltweg verewigen konnten (was bis zum nächsten Regen hielt), wurde eines der drei Eingangsschilder zur Freizeitanlage enthüllt. Sie trägt nun – nach einem Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2011 – den Namen

Familienfreizeitanlage „Partnerstadt Lengerich“

Aus Sicht der LINKEN ist die Freude über die Veranstaltung gedämpft. Der Beschluss aus dem Jahr 2011 beinhaltete nämlich folgenden Passus, den die Fraktionen DIE LINKE, HGBV und SPD seinerzeit in ihre Beschlussvorlage 11-16 formulierten: „Der Name wird durch einen öffentlichen Akt an einem geeigneten Tag nach Realisierung des 1. Bauabschnittes verliehen.“ So richtig öffentlich, wie es die Intention der Antragsteller war, war diese Veranstaltung am 13. Juni 2014 dann doch nicht. Es waren gerade einmal die Abgeordneten (schriftlich) eingeladen worden. Eine kurze Pressenotiz erschien (nur im Oranienburger Generalanzeiger ?) einen Tag vorher. Auf der Webseite der Gemeinde war nichts zu erfahren. Es musste der Eindruck entstehen, dass hier nur eine kleine, fast schon private, Einweihungsfeier stattfinden sollte.

Mühe haben sich die Verantwortlichen, insbesondere Bürgermeister Peter Müller, hier – wieder einmal – nicht gegeben. Einerseits wird die Partnerschaft der Kommunen vielfach und oft beschworen, man bekennt sich auch dazu, diese Partenerschaft in die Bürgerschaft zu tragen, wenn es jedoch darum geht, die Einwohner auch diesbezüglich mitzunehmen, sie einzuladen, das Kennenlernen zu ermöglichen, bleibt die Leegebrucher Kommunalpolitik weit hinter den Möglichkeiten zurück und lässt Chancen verstreichen.

Anstelle einer kleinen Zusammenkunft, von der kaum jemand im Vorfeld Notiz nehmen konnte, hätte unserer Gemeinde eine kleine öffentliche Veranstaltung, ein kleines Bürger(park)fest gut zu Gesicht gestanden. Ein paar Buden, ein wenig kulturelle Angebote – das wär machbar gewesen. Und natürlich eine Einladung an die Einwohner unserer Gemeinde (rechtzeitig und breit gestreut). Ja das kostet etwas: Zeit, Arbeit, etwas Geld – Wir glauben aber, es hätte sich gelohnt.

Nichtsdestotrotz: Dass an der Birkenallee eine solche Anlage entstehen konnte, ist ein Gewinn für unseren Ort. Sie ist ein Treffpunkt für Jung und Jungbebliebene. Die gestaltete und gepflegte Fläche wertet das Ortsbild und das Ortszentrum auf. Im Sinne von „Tue Gutes und rede darüber“ hätte dieses Projekt einfach einen würdigeren Auftakt verdient.


Impressionen der Einweihungsfeier

 

Letzte Gemeindevertretersitzung: Alle Fraktionen wollen Bürgerbeteiligung – Jetzt müssen Taten folgen

Zur letzten Gemeindevertretertagung in dieser Wahlperiode am 16. Mai 2014 setzte DIE LINKE das Thema „Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit am Planungsprozess Mehrzweckhalle/Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung. Grund war die Befürchtung, dass interessierte Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend und kontinuierlich in das Projekt einbezogen werden. Tags zuvor erreichte die Abgeordneten ein Schreiben des Tischtennis-Vereins, welches genau diese Befürchtungen bekräftigt. Insofern, war es wichtig, diese Frage auch einmal in der Gemeindevertretung zu thematisieren. Mehrere Male hatte der Fraktionsvorsitzende Giso Siebert in der Arbeitsgruppe eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit angemahnt und Vorschläge unterbreitet.

„Bislang erfolgte die Beteiligung und Information recht sporadisch und wenig intensiv“, so Giso Siebert gestern, nachdem er einen kurzen Abriss (siehe unten) des bisherigen parlamentarischen Werdegangs des Mehrzweckhallen-Projektes skizziert hatte. „Jetzt, wo die Planungen konkreter werden und wo uns das aufgezwungene Bebauungsplanverfahren mehr Zeit verschafft, sollten wie die Chancen nutzen, die späteren Nutzer mehr als bisher in den weiteren Prozess einzubinden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende weiter. „Offenbar haben einige Vereine das Gefühl, ihre Interessen würden nicht genügend aufgegriffen.“

Vorschläge und Ideen dazu gibt es:

  • Etwa die Einbindung von Vereinsvertretern in die Arbeitsgruppe Mehrzweckhalle/Bürgerhaus, welche bislang besetzt ist mit Vertretern von Verwaltung und Vertretern und die zwischen den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung das Vorhaben begleitet.
  • oder regelmäßigere Treffen zur gegenseitigen Information und zum Austausch zwischen Politik und Vereinen/Bürgern. Diese Treffen sollten längerfristig und mit Zielsetzungen vereinbart werden.
  • oder ein ständig verfügbares Informationsangebot im Internet mit dem aktuellen Stand des Planungsprozesses und der Möglichkeit der Kommunikation.

Angeregt wurde gestern, unmittelbar nach der Neuwahl oder Neukonstituierung (19. Juni) eine Zäsur zu setzen und Festlegungen zum weiteren Verfahren zu treffen.

Interessanterweise betonten alle Fraktionen, dass sie dem Anliegen unserer Fraktion zustimmten und zukünftig eine verstetigte, kontinuierliche Einbeziehung der Vereine bei der weiteren Ausgestaltung eines der ehrgeizigsten Investitionsprojekte der Nachwendezeit anstreben wollen.

DIE LINKE-Fraktion nahm das mit Zustimmung und etwas Verwunderung zur Kenntnis. Zwar würde wohl keine Fraktion die Frage der Bürgerbeteiligung öffentlich gegenteilig beantworten oder gar ablehnen. Wenn es konkret wird und abseits der Öffentlichkeit jedoch, ist man mitunter zurückhaltender, weniger mutig und bürgernah. In diversen Arbeitsgremiensitzungen bekam man schon den Eindruck, dass Transparenz und Offenheit eher Arbeit und Last statt Gewinn und Bürgernähe sei.

Nun: Obgleich die Debatte in der Gemeindevertretung ohne Beschlussfassung erfolgte (war angesichts der bevorstehenden Neuwahlen nicht vorgesehen), steht nun das gemeinschaftliche öffentliche Bekenntnis im Raum, sich zeitnah Gedanken zu machen, wie man die Einbeziehung der an der Mehrzweckhalle interessierten späteren Nutzer ganz konkret organisieren möchte und kann, ohne dass dabei die Arbeitsfähigkeit leidet. Wir – DIE LINKE-Fraktion – werden auch in der nächsten Wahlperiode die anderen Fraktionen an ihren Worten gestern messen.

Fazit der gestrigen Debatte: DIE LINKE wirkt. 😉

 

Kleine Chronik:

  • 21. Februar 2012: Nachdem es entsprechende Wortmeldungen seitens einiger Vereine gab, lud DIE LINKE (Giso Siebert) und der HGBV (Wolfram Richter) zu einem ersten Treffen der Vereine ins Hotel ein, um den Bedarf für ein Bürgerhaus zu ermitteln.
  • Frühjahr/Sommer 2012: Die Fraktionen machten sich an die Vorbereitung eines gemeinsames Beschlusstextes zur Ermittlung des Investitionsbedarfes
  • 16. August 2012: Die Gemeindevertretung bekennt sich zur Errichtung einer „Mehrzweckhalle mit integriertem Bürgerhaus“, beauftragt die Ermittlung des Investitionsbedarfes und bildet die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung und der Gemeindevertretung. In der Sachdarstellung des Beschlusses 12-36 heißt es auch: „Die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen soll transparent für die Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit erfolgen.“
  • April/Mai 2013: Eine Fragebogenaktion der Gemeindeverwaltung wird durchgeführt. Man spürt aber, da wurde ein Standardfragebogen auf Leegebruch umgeschrieben. Einige Vereine fühlen sich wenig angesprochen von dem sehr sportbezogenen Fragebogen.
  • 22. August 2013: Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Planungsvertrages mit MW & Partner aus Hennigsdorf.
  • 17. Oktober 2013: Die Gemeindevertretung beschließt die Vorplanung. DIE LINKE beantragt erfolgreich einen Zusatz „Die Vorplanung ist Grundlage für die weitere Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit.“
  • 21. Oktober 2013: In der darauffolgenden Sitzung der AG Mehrzweckhalle/Bürgerhaus konnte sich der Vertreter der LINKEN nicht durchsetzen, die wegen des Zusatzes durchzuführende Beteiligung  der Vereine ordentlich und längerfristig vorzubereiten und zu Beginn des Jahres 2014 durchzuführen. Die anderen Fraktionen wollten unbedingt eine notwendige Ermittlung der Investitionshöhe noch bis Dezember zum Beschluss des Haushaltes 2014 durchsetzen. Wir argumentierten, dass es auch bei verabschiedeten Haushalt möglich sei, diesen nachträglich zu verändern und es besser sei, eine ordentliche Beteiligung zu organisieren.
  • 6. November 2013: Vereine werden sehr (sehr!) kurzfristig eingeladen. Ihnen wir die Vorplanung vorgestellt mit der Aufforderung sich dazu zu positionieren.
  • 6. Dezember 2013: Der Haushalt wird beschlossen, darin eine Planungssumme vom 550.000 Euro veranschlagt.
  • 19. Februar 2014: Der Arbeitsgruppe wird eröffnet, dass der Landkreis die Erstellung eines Bebauungsplanes empfiehlt, weil sonst die Belange Betroffener nicht hinreichend berücksichtigt würden. Man verständigt sich, dem zu folgen, was aber womöglich einen Verzug von einem Jahr bedeutet. Auf dieser Sitzung wurde duch Giso Siebert auch auf die Vereinsberatung des GfL verwiesen mit der Bitte, diese Gelegenheit zum Dialog mit den Vereinen zu nutzen. Es nahmen allerdings nur Giso Siebert und der Bürgermeister Peter Müller teil.

Erhebliche Investitionen geplant

Fast 1 Million Euro sollen für Leegebruchs Infrastruktur ausgegeben werden

Obgleich der Haushalt für 2014 noch nicht beschlossen ist, lohnt ein Blick in den Entwurf des Zahlenwerks. Seit der Bauausschusssitzung am 13. November befindet sich der Vorschlag der Verwaltung in den Beratungen der Gremien der Gemeindevertretung. Die endgültige Beschlussfassung ist für den 6. Dezember angesetzt.
Der Entwurf sieht einen Haushaltsumfang von 9,1 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 965 000 Euro. Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bauhofes schlägt die Verwaltung die Ersatzbeschaffung eines Multicars mit Mähwerk (100 000 Euro). Noch kostspieliger ist der Ausbau der Havelhausener Straße mit 250 000 Euro. Nach jahrelanger Diskussion schlägt die Verwaltung nun doch die Ersatzbeschaffung einer modernen Drehleiter für die Feuerwehr vor und veranschlagt dafür stolze 550 000 Euro. Die notwendige Investition in eine Digitalfunkanlage für die Feuerwehr und die jährlichen, unter dem Begriff der Betriebs- und Geschäftsausstattungen zusammengefassten kleineren Anschaffungen schlagen mit 22 300 und 42 700 Euro dagegen weit weniger ins Kontor.

Haushalterisch nicht als Investition zu betrachten muss jedoch die umfängliche Erneuerung der elektrischen Anlage in der Schule hier aufgeführt werden. Immerhin 226 000 Euro will, nein muss die Gemeinde zur Erneuerung der nicht den Vorschriften entsprechenden Stromversorgung ausgeben. Da die umfangreichen Arbeiten in der gesamten Schule nicht in den Sommerferien zu schaffen sind, wird es wohl in 2015 einen zweiten Bauabschnitt geben.

Mehrere kleinere Beträge sind für den Umbau des Lehrer- und Konferenzzimmers in der Schule, die Erneuerung der Rundlaufbahn auf dem Sportplatz, für Pflaster- und Renovierungsarbeiten an der Friedhofskapelle, die Sanierung des Grabendurchlasses Wiesenweg und für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung vorgesehen.

Insgesamt sind im Haushaltsentwurf Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 372 000 Euro veranschlagt, wobei bei weitem nicht alle notwendigen und von den Fachabteilungen beantragten Maßnahmen berücksichtigt werden konnten.

Erfreulich: Durch die durchaus besonnene Finanzarbeit der Verwaltung und die Beschlüsse der Vertretung können die Schulden der Gemeinde weiter reduziert werden. Die so genannten Kreditverpflichtungen aus  Wohnungs- und Gemeindeinvestitionen sind für Ende nächsten Jahres nur noch mit 774 300 Euro veranschlagt. Ende 2016 könnten nach Ende der Zinsbindung fasst alle verbliebenen Schulden auf einem Schlag getilgt werden. Die dafür notwendigen etwas über 700 000 Euro aufzuwenden oder zu neuen Konditionen weiter zu finanzieren wäre ein politischer Beschluss der Gemeindevertretung in 2015.
Erwartungsgemäß werden auch in 2014 die Personalkosten der Gemeinde steigen. Ungefähr 3,9 Millionen Euro müssen dafür angesetzt werden, keine unerhebliche Größe. Auf den Kita- und den Rathaus-Bereich entfallen aufgrund der hohen Mitarbeiterzahlen die größten Anteile.
Für das nächste Jahr schlägt die Gemeindeverwaltung so genannte freiwillige Leistungen in Höhe von 209 700 Euro vor. Wichtig für die Vereine im Ort ist dabei der „Zuschuss zur Vereinsförderung“, in dem wieder 5 000 Euro veranschlagt sind. Die Vereine können aus diesem Titel laut bestehender Satzung bis zum 28. Februar 2014 jeweils maximal 500 Euro Zuschuss für Projekte beantragen. Ebenfalls mit 5 000 Euro veranschlagt ist die „Förderung kultureller Veranstaltungen“, die erst auf Betreiben der Gemeindevertretung vor wenigen Jahren eingeführt wurde (Stichwort Ortsfeste). Zu den freiwilligen Leistungen zählen u. a. auch die größeren Positionen Zuschuss Bücherei und Jugendklub.

Dem Zahlenwerk ist weiterhin zu entnehmen, dass die Gemeinde in 2013 jederzeit liquide war und ist. Auch 2014 werden die Finanzen solide geplant. Auch wenn sich die liquiden Mittel von ca. 13,3 Millionen Euro Anfang 2013 auf – geplante – 12,6 Millionen Euro (Ende 2014) verringern werden, wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch im kommenden Jahr gewährleistet sein.

Abzusehen ist, dass der Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form wahrscheinlich nicht beschlossen wird. Im Bau-, Sozial- und kürzlich im Hauptausschuss fand der Verwaltungsentwurf zunächst keine Mehrheit. Zumindest im Zusammenhang mit der Planung der Zweifeldhalle mit Bürgerhaus sind Änderungsanträge zu erwarten. Inwieweit weitere Änderungen seitens der Abgeordneten beantragt werden, ist bei Redaktionsschluss nicht bekannt und bleibt offen. Problem: Wird kein Haushalt am 6. Dezember beschlossen, kann mit den umfangeichen Investitionen nicht zügig am Jahresanfang begonnen werden. So mancher Realisierungstermin könnte dann gefährdet sein.

Giso Siebert

Am Ende ohne (Lärmaktions)Plan

Gemeindevertretung diskutierte über Lärmaktionsplanung und brachte zwei wichtige Beschlüsse auf den Weg

„Man muss den Lärmaktionsplan getrennt von der Diskussion um den A 10-Lärmschutz betrachten“, war immer wieder betont worden, nach dem die in Auftrag gegebene Untersuchung in der Gemeindevertretung (22. 8.) und eine Woche zuvor im Hauptausschuss durch Gerd-Dieter Dox vom Hennigsdorfer Ingenieurbüro AKUSTIK OFFICE vorgestellt wurde.

Weil ein kleines Teilstück der Bundesautobahn (der A 111-Zubringer an der Veltener Straße) auf Leegebrucher Gemarkung liegt und die Autobahn mit einem Verkehrsaufkommen von über 16 400 Kfz/Tag eingestuft ist (3 Mio. Fahrzeuge/Jahr), ist in Folge einer EU-Richtlinie und folgenden nationalen Bestimmungen die Gemeinde gehalten, die Erstellung eines Lärmaktionsplans zu prüfen.

Als maßgebliche Größe wurden 65 dB(A) festgelegt, bei dessen dauerhafte Überschreitung gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden. Dem Bericht von Herrn Dox zu folge, liegt das bewohnte  Gebiet Leegebruchs außerhalb diese Schwelle, so dass – so die Quintessenz des Vortrages – die Gemeinde Leegebruch keinen Lärmaktionsplan erstellen muss. Lediglich im Bereich der Eichenallee (Ortszentrum) wurden den Berechnungen zu folge teilweise leicht höhere Werte ermittelt. Hier ist zu überlegen, wie in diesem sehr überschaubaren Bereich mit geeigneten Maßnahmen die Lärmimmission verringert werden kann.
Auch – so die Feststellung – die Berücksichtigung der gemeindlichen Verkehrszählung ändere am Gesamtergebnis nichts, auch wenn sich die Rechenergebnisse zum Lärm durch die etwas abweichenden Verkehrszahlen ändern.

Die immer wieder betonte – formelle – Unterscheidung Notwendigkeit Lärmaktionsplan–A 10-Lärmschutzbemühungen (siehe Beiträge von Manfred Gürnt in den letzten Ausgaben des LEEGEBRUCH JOURNAL), konnte anwesende Bürgerinnen und Bürger und auch einige Abgeordnete nicht so recht befriedigen. Woher der Lärm kommt sei schließlich egal, brachte es ein Bürger auf den Punkt.

Kein Plan keine Bürgerbeteiligung?

Wie es nun weiter gehe, war nun die Frage. Schließlich ergaben sich aus den Unterlagen des Ingenieurbüros und nach der Aufforderung des Bürgermeisters aus dem Hauptausschuss die Aufgabe, sich Gedanken zu machen, wie die Einwohner des Ortes informiert und beteiligt werden. Es bestehe die Möglichkeit, dass es wertvolle Hinweise zur Lärmproblematik seitens interessierter Bürgerinnen und Bürger gäbe, auch wenn die Gemeinde nun doch keinen formellen Lärmaktionsplan erstellen wird.

Meine Anregung jedoch, man könne in naher Zukunft eine gut vorbereitete Einwohnerversammlung zum Thema Lärmschutz durchführen, der aufbereitete Informationen im Internet und in den Zeitungen vorangestellt werden, stieß jedoch  sofort auf eine vehemente Ablehnung von René Eckert (CDU) und Bürgermeister Peter Müller (HGBV).

Am Ende der Debatte gab es keinen Beschluss, keine Festlegung, wohl aber ein unbestimmtes Gefühl, die Runde sei heilfroh, keinen Lärmaktionsplan machen zu müssen und damit nicht noch eine „Baustelle“ auf den Tisch zu bekommen. Die anwesenden Einwohner indes gingen wahrscheinlich mit einem nicht gerade positiven Eindruck über die Arbeit der Gemeindepolitiker nach Hause. Nicht nur wegen der fehlenden handfesten Festlegungen an dieser Stelle war die letzte Sitzung kein Ruhmesblatt für die Gemeindevertretung.

Friedhof und Kinderbetreuung

Gute und richtige Dinge wurden dennoch beschlossen. Sie sollen an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, rücken sie doch den Blick auf die letzte Gemeindevertretersitzung wieder etwas gerade.

Alle Abgeordneten beschlossen zwei, von ihnen eingebrachte Vorlagen. Im ersten Beschluss ergeht die Aufforderung an die Verwaltung, bis zum 1. Januar 2014 die Voraussetzungen für die so genannte „amerikanische Bestattung“ zu schaffen. Ausgangslage für den Beschluss war die mehrmalige, schon zu Jahresbeginn erstmals getätigte Aussage des Bürgermeisters, die Satzung warte nur auf juristische Prüfung. Nun manifestiert die Gemeindevertretung die Forderung nach konkreter und baldiger Umsetzung. Ob allerdings der Termin 1. 1. 2014 zu halten ist, wollte sich der Bürgermeister erst auf Nachfrage nicht festlegen. Er hatte übrigens als einziger gegen diesen Beschluss gestimmt.

Im zweiten Beschluss – ebenfalls eingebracht von allen Fraktionen und Abgeordneten – fordert die Vertretung die Verwaltung auf, ein Entwicklungskonzept für Schule/Kita/Hort zu erstellen, um damit die andauernden Diskussion um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen endlich in eine konstruktive Richtung zu lenken und den möglichen Investitionsbedarf auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Vorangegangen waren monatelange heftige Debatten um unterschiedliche Zahlen, Bedarfe, Investitionen und Raumprobleme.

Auch diesem Beschluss stimmten alle Abgeordneten zu. Nur der Bürgermeister war dagegen. Auf Nachfrage von Martin Hinze (CDU) nannte Bürgermeister Peter Müller als Grund für die Ablehnung, dass der Beschluss nicht nötig sei …

Heißt das, so fragte ich mich im Nachhinein, die Gemeinde braucht keinen Plan, um ggf. notwendige Investitionsentscheidungen zu treffen? Wohlwollend betrachtet, war es doch eine unglückliche Antwort, die er dort gegeben hat.

weiterer Beschluss zu Bürgerhaus

Im nichtöffentlichen Teil beschlossen die Abgeordneten schließlich noch einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerhaus/Mehrzweckhalle. Es wurde der Auftrag zur Vorplanung erteilt, damit noch in diesem Jahr auf Grundlage konkreter Zahlen und Ideen entschieden werden kann, ob das Vorhaben wirklich in die Realisierung (Planung dann Bau) gehen soll. Wenn die Gemeindevertretung nach Vorlage der Investitionssummen und Folgekosten dem Vorhaben zustimmt, müssen in den kommenden Jahren zunächst die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Fest steht, die Mehrzweckhalle ist kein billiges Vorhaben. Man munkelt bereits von über 4 Millionen Euro Investitionskosten.

Das eine weitere, größere Sporthalle dringend benötigt wird steht wohl außer Frage. Nicht zuletzt die aktuellen Debatten um die Nutzungszeiten der Schulturnhalle zeigen dies.

Die Anliegen des CCL (Erweiterung der Hallennutzungszeiten) und des Tischtennisverein (Tausch der Zeiten mit den Bruchpiloten) nahmen breiten Raum in der Debatte in der Gemeindevertretung ein. Nach einigem Hin und Her, auch über das mitunter fragwürdige Agieren einiger Vereine, gab es keine Entscheidung. Die konnte es auch nicht geben, weil die Angelegenheit zum einen Sache der laufenden Verwaltung ist, zum anderen die bestehenden Verträge nicht einseitig geändert werden können. Und schließlich können objektiv nicht alle Wünsche und Forderungen  aller oder einzelner Vereine  angesichts einer sehr begrenzten Kapazität der Turnhalle erfüllt werden. Wer dann jedoch die Wichtigkeit des einen Vereins gegen den anderen aufwiegt oder gar die eine Jugendarbeit gegen die andere, begibt sich m. E. auf einen für das Miteinander der Leegebrucher Bürger und Vereine gefährlichen Weg.

Giso Siebert
Vors. d. Fraktion DIE LINKE

Personalentscheidungen

Nach dem Rücktritt von Wolfgard Sonja Siebert vom Vorsitz der Gemeindevertretung bestimmte die Vertretung am 4. April den HGBV-Abgeordneten, Fraktionsvorsitzenden und Sozialausschussvorsitzenden Bernd Fischer zum neuen Vorsitzenden des Gremiums. Der bisherige Stellvertreter errang zunächst nicht die erforderliche Zahl von 10 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang. Fischer erhielt 9 Stimmen, der gegen ihn angetretene Giso Siebert (Linke) 7 Stimmen (2 Enthaltungen). Im zweiten Wahlgang (einfache Mehrheit nötig) konnte Bernd Fischer 10 der 18 Stimmen auf sich vereinen. Siebert bekam 6 Stimmen (2 Enthaltungen).
In der Sitzung am 25. Mai mussten dann die Stellvertreterpositionen neu bestimmt werden. Der bisherige 2. Stellvertreter Horst Schütt (CDU) wurde mit 12 Stimmen zum 1. Stellvertreter gewählt. Die Linke-Fraktion (4 Stimmen) stimmte geschlossen gegen ihn. Annemarie Goese-Wieland (BI Leegebruch) wurde mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen (kamen von den Linken) zur 2. Stellvertreterin gewählt.

Giso Siebert