Am Ende ohne (Lärmaktions)Plan

Gemeindevertretung diskutierte über Lärmaktionsplanung und brachte zwei wichtige Beschlüsse auf den Weg

„Man muss den Lärmaktionsplan getrennt von der Diskussion um den A 10-Lärmschutz betrachten“, war immer wieder betont worden, nach dem die in Auftrag gegebene Untersuchung in der Gemeindevertretung (22. 8.) und eine Woche zuvor im Hauptausschuss durch Gerd-Dieter Dox vom Hennigsdorfer Ingenieurbüro AKUSTIK OFFICE vorgestellt wurde.

Weil ein kleines Teilstück der Bundesautobahn (der A 111-Zubringer an der Veltener Straße) auf Leegebrucher Gemarkung liegt und die Autobahn mit einem Verkehrsaufkommen von über 16 400 Kfz/Tag eingestuft ist (3 Mio. Fahrzeuge/Jahr), ist in Folge einer EU-Richtlinie und folgenden nationalen Bestimmungen die Gemeinde gehalten, die Erstellung eines Lärmaktionsplans zu prüfen.

Als maßgebliche Größe wurden 65 dB(A) festgelegt, bei dessen dauerhafte Überschreitung gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden. Dem Bericht von Herrn Dox zu folge, liegt das bewohnte  Gebiet Leegebruchs außerhalb diese Schwelle, so dass – so die Quintessenz des Vortrages – die Gemeinde Leegebruch keinen Lärmaktionsplan erstellen muss. Lediglich im Bereich der Eichenallee (Ortszentrum) wurden den Berechnungen zu folge teilweise leicht höhere Werte ermittelt. Hier ist zu überlegen, wie in diesem sehr überschaubaren Bereich mit geeigneten Maßnahmen die Lärmimmission verringert werden kann.
Auch – so die Feststellung – die Berücksichtigung der gemeindlichen Verkehrszählung ändere am Gesamtergebnis nichts, auch wenn sich die Rechenergebnisse zum Lärm durch die etwas abweichenden Verkehrszahlen ändern.

Die immer wieder betonte – formelle – Unterscheidung Notwendigkeit Lärmaktionsplan–A 10-Lärmschutzbemühungen (siehe Beiträge von Manfred Gürnt in den letzten Ausgaben des LEEGEBRUCH JOURNAL), konnte anwesende Bürgerinnen und Bürger und auch einige Abgeordnete nicht so recht befriedigen. Woher der Lärm kommt sei schließlich egal, brachte es ein Bürger auf den Punkt.

Kein Plan keine Bürgerbeteiligung?

Wie es nun weiter gehe, war nun die Frage. Schließlich ergaben sich aus den Unterlagen des Ingenieurbüros und nach der Aufforderung des Bürgermeisters aus dem Hauptausschuss die Aufgabe, sich Gedanken zu machen, wie die Einwohner des Ortes informiert und beteiligt werden. Es bestehe die Möglichkeit, dass es wertvolle Hinweise zur Lärmproblematik seitens interessierter Bürgerinnen und Bürger gäbe, auch wenn die Gemeinde nun doch keinen formellen Lärmaktionsplan erstellen wird.

Meine Anregung jedoch, man könne in naher Zukunft eine gut vorbereitete Einwohnerversammlung zum Thema Lärmschutz durchführen, der aufbereitete Informationen im Internet und in den Zeitungen vorangestellt werden, stieß jedoch  sofort auf eine vehemente Ablehnung von René Eckert (CDU) und Bürgermeister Peter Müller (HGBV).

Am Ende der Debatte gab es keinen Beschluss, keine Festlegung, wohl aber ein unbestimmtes Gefühl, die Runde sei heilfroh, keinen Lärmaktionsplan machen zu müssen und damit nicht noch eine „Baustelle“ auf den Tisch zu bekommen. Die anwesenden Einwohner indes gingen wahrscheinlich mit einem nicht gerade positiven Eindruck über die Arbeit der Gemeindepolitiker nach Hause. Nicht nur wegen der fehlenden handfesten Festlegungen an dieser Stelle war die letzte Sitzung kein Ruhmesblatt für die Gemeindevertretung.

Friedhof und Kinderbetreuung

Gute und richtige Dinge wurden dennoch beschlossen. Sie sollen an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, rücken sie doch den Blick auf die letzte Gemeindevertretersitzung wieder etwas gerade.

Alle Abgeordneten beschlossen zwei, von ihnen eingebrachte Vorlagen. Im ersten Beschluss ergeht die Aufforderung an die Verwaltung, bis zum 1. Januar 2014 die Voraussetzungen für die so genannte „amerikanische Bestattung“ zu schaffen. Ausgangslage für den Beschluss war die mehrmalige, schon zu Jahresbeginn erstmals getätigte Aussage des Bürgermeisters, die Satzung warte nur auf juristische Prüfung. Nun manifestiert die Gemeindevertretung die Forderung nach konkreter und baldiger Umsetzung. Ob allerdings der Termin 1. 1. 2014 zu halten ist, wollte sich der Bürgermeister erst auf Nachfrage nicht festlegen. Er hatte übrigens als einziger gegen diesen Beschluss gestimmt.

Im zweiten Beschluss – ebenfalls eingebracht von allen Fraktionen und Abgeordneten – fordert die Vertretung die Verwaltung auf, ein Entwicklungskonzept für Schule/Kita/Hort zu erstellen, um damit die andauernden Diskussion um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen endlich in eine konstruktive Richtung zu lenken und den möglichen Investitionsbedarf auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Vorangegangen waren monatelange heftige Debatten um unterschiedliche Zahlen, Bedarfe, Investitionen und Raumprobleme.

Auch diesem Beschluss stimmten alle Abgeordneten zu. Nur der Bürgermeister war dagegen. Auf Nachfrage von Martin Hinze (CDU) nannte Bürgermeister Peter Müller als Grund für die Ablehnung, dass der Beschluss nicht nötig sei …

Heißt das, so fragte ich mich im Nachhinein, die Gemeinde braucht keinen Plan, um ggf. notwendige Investitionsentscheidungen zu treffen? Wohlwollend betrachtet, war es doch eine unglückliche Antwort, die er dort gegeben hat.

weiterer Beschluss zu Bürgerhaus

Im nichtöffentlichen Teil beschlossen die Abgeordneten schließlich noch einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerhaus/Mehrzweckhalle. Es wurde der Auftrag zur Vorplanung erteilt, damit noch in diesem Jahr auf Grundlage konkreter Zahlen und Ideen entschieden werden kann, ob das Vorhaben wirklich in die Realisierung (Planung dann Bau) gehen soll. Wenn die Gemeindevertretung nach Vorlage der Investitionssummen und Folgekosten dem Vorhaben zustimmt, müssen in den kommenden Jahren zunächst die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Fest steht, die Mehrzweckhalle ist kein billiges Vorhaben. Man munkelt bereits von über 4 Millionen Euro Investitionskosten.

Das eine weitere, größere Sporthalle dringend benötigt wird steht wohl außer Frage. Nicht zuletzt die aktuellen Debatten um die Nutzungszeiten der Schulturnhalle zeigen dies.

Die Anliegen des CCL (Erweiterung der Hallennutzungszeiten) und des Tischtennisverein (Tausch der Zeiten mit den Bruchpiloten) nahmen breiten Raum in der Debatte in der Gemeindevertretung ein. Nach einigem Hin und Her, auch über das mitunter fragwürdige Agieren einiger Vereine, gab es keine Entscheidung. Die konnte es auch nicht geben, weil die Angelegenheit zum einen Sache der laufenden Verwaltung ist, zum anderen die bestehenden Verträge nicht einseitig geändert werden können. Und schließlich können objektiv nicht alle Wünsche und Forderungen  aller oder einzelner Vereine  angesichts einer sehr begrenzten Kapazität der Turnhalle erfüllt werden. Wer dann jedoch die Wichtigkeit des einen Vereins gegen den anderen aufwiegt oder gar die eine Jugendarbeit gegen die andere, begibt sich m. E. auf einen für das Miteinander der Leegebrucher Bürger und Vereine gefährlichen Weg.

Giso Siebert
Vors. d. Fraktion DIE LINKE