Am Ende einvernehmlich

Aus der Kommunalpolitik der letzten drei Monate

In den ersten drei Monaten des neuen Jahres hatten Leegebruchs Gemeindevertreter wieder etliche Beratungen zu absolvieren und Entscheidungen zu einigen nicht unwesentlichen, zukunftswichtigen Themen zu treffen. Die entscheidende Beratung war dabei die Gemeindevertretersitzung am 23. Februar, die wichtige Weichenstellungen vornahm.

Haushalt 2012

Ende des Jahres 2011 erhielten die Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Verwaltung und hatten die dortige Prioritätensetzung mit der eigenen zu vergleichen. Die Fraktionen DIE LINKE, HGBV, SPD und BI Leegebruch reichten zur Gemeindevertretersitzung gemeinsame Änderungsanträge ein, die insbesondere die Investitionsvorschläge der Verwaltung um einige Punkte ergänzte. So wurden zusätzlich 60 000 Euro vorsorglich für die Planung eines Bürger- und Vereinshauses bereitgestellt. Ohne diese Planposition wäre es ggf. schwieriger, notwendige nächste Schritte in diesem Jahr zu realisieren. Gleichwohl müssen jetzt diese nächsten Schritte definiert und ggf. die Aufgabenstellung für die Planer festgelegt werden. Das Bürger- und Vereinshaus betreffend bleiben also noch reichlich Hausaufgaben für die Abgeordneten.

25 000 Euro beantragten die Fraktionen für eine bauliche Bestandsaufnahme und ggf. eine Sanierungsplanung für das Jugendklub-Gebäude. Hier geht es ihnen um den Bestandserhalt und ggf. um kleine bauliche Verbesserungen, wenn diese ins Budget passen und den Betrieb der Einrichtung verbessern.
Die Modernisierung und Verbesserung des Internetauftritts der Gemeinde (www.leegebruch.de) ist das Ziel eines weiteren Änderungsvorschlages. Insbesondere soll die Bürgerinformation verbessert werden, indem ein so genanntes Bürger- und Ratsinformationssystem installiert wird, in welchem Beschlüsse, Beschlussvorlagen, Termine und andere Themen der Gemeindevertretung und der -verwaltung für die Bürger online verfügbar gemacht werden.

Ein letzter Vorschlag der vier Fraktionen wurde letztlich in der Haushaltsdebatte einvernehmlich fallen gelassen: die Umzäunung der Festwiese.

Die CDU-Fraktion stellte in der Gemeindevertretersitzung zwei Änderungsanträge als Tischvorlagen. Da diese generellerer Natur waren und z. B. keine Angaben über zu verändernde Planansätze enthielten entbrannte zunächst eine Debatte darüber, inwieweit diese Anträge abstimmungsfähig wären. Zum Einen verlangte die CDU den Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr, ein Thema, welches die Abgeordneten bereits seit Monaten beschäftigt. Zum Anderen sollte die Gemeindevertretung nach Willen der CDU beschließen, die Straße über Fritzens Hut in Vorleistung selbst zu bauen, wie gesagt, ohne die nötigen Kosten dafür zu benennen.
Abgesehen von der Frage der Umzäunung der Festwiese sind alle benannten Themen und Vorhaben für alle Fraktionen recht weit oben auf der Prioritätenliste. So fanden die Gemeindevertreter während einer kurzen Sitzungsunterbrechung  einen Kompromiss: Die zusätzlichen Ansätze für die Planung des Bürger- und Vereinshaus, den Jugendklub und den Internetauftritt wurden von allen Fraktionen befürwortet. Bezüglich Fritzens Hut soll nun ein Bebauungsplan (25 000 Euro Haushaltsansatz) erarbeitet werden, der den rechtlichen Rahmen für eine Realisierung darstellen kann. Die Feuerwehrdrehleiter fand an diesem Tag keine Mehrheit, hier sind etliche behördliche Zuarbeiten und weitere Informationen für eine abschließende Entscheidung zunächst zu erörtern. Ganz vom Tisch ist das Thema mit Sicherheit nicht.
Am Ende der langen Debatte fand der geänderte Haushaltsentwurf eine deutliche Mehrheit von 16 Stimmen bei einer Gegenstimme.

Straßenbau

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung stand auch eine „Planungsbestätigung für den Ausbau der Maxim-Gorki-Straße“. Bereits in den Ausschüssen wurden die verschiedenen Ausbauvarianten vom beauftragten Büro den Abgeordneten vorgestellt. Der Auftrag dazu wurde mit dem Haushalt 2011 erteilt. Der diesjährige Haushalt sieht zwar einen Ausbau gar nicht vor, dennoch waren die zahlreiche Anwohner alarmiert und  suchten Antworten auf ihre Fragen, bzw. äußerten ihre Befürchtungen. Spätestens seit den Planungen der Havelhausener Straße sind Bürgerinnen und Bürger aufmerksamer was den Straßenbau vor ihrer Haustür anbelangt. Vor allem aber sind sie offenbar schneller bereit ihre Interessen organisiert und abgestimmt zu vertreten. Zweifellos ist dies eine neue Qualität des Bürgerengagements und eine neue Herausforderung für Verwaltung und die Abgeordneten.
DIE LINKE-Fraktion stellte nach dem kurzen Vortrag des Planers den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und den Bürgermeister zur Einberufung einer Einwohnerversammlung aufzufordern. Schließlich sei die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend notwendig, weil es keine Festlegungen zum Ausbautermin gebe. Man könne also alle interessierenden Bürgerfragen abseits der engen Tagesordnung der Gemeindevertretung in Ruhe diskutieren, so die Begründung des Fraktionsvorsitzenden. Dem konnten alle 16 anwesenden Abgeordneten folgen. Lediglich der Bürgermeister stimmte dagegen.

Stasi-Überprüfung und Niederlegung eines Mandats

Zum wiederholten Male stand die Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auf der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil sollte das früher gebildete Gremium personell umbesetzt werden, welches Einsicht in die Akten nehmen sollte. Schließlich waren zwei Gremienmitglieder selbst zum Gegenstand der  Untersuchungen geworden. Auf Vorschlag der Fraktionen wurde das Gremium nun umbesetzt. Es hat nun die Aufgabe, die Akten einzusehen und eine weitere Diskussion in der Gemeindevertretung vorzubereiten.
Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender des HGBV Wolfram Richter erklärte zu Beginn der Gemeindevertretersitzung die Niederlegung seines Abgeordnetenmandats und begründete dies mit persönlichen Gründen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Wolfgard Sonja Siebert würdigte in kurzen Worten (und unabhängig von den bis dahin im Raume stehenden Stasi-Vorwürfen) stellvertretend für sicher die meisten Abgeordneten das Engagement Wolfram Richters für den Ort und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
So werden sich die weiteren Diskussionen um die Zusammenarbeit und die Kontakte von Wolfgard Sonja Siebert zum MfS drehen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 23. Februar fand der CDU-Antrag, allen Gemeindevertretern Akteneinsicht zu gewähren, nur knapp keine Mehrheit. Nunmehr ist also das neubesetze Gremium am Zug.

weitere Themen

Die erste Gemeindevertretersitzung des Jahres hatte noch etliche Punkte mehr auf der Tagesordnung. Der Antrag der LINKEN, den Haushalt 2013 so rechtzeitig einzubringen, dass er noch in 2012 beschlossen werden kann, damit nicht  ein knappes viertel Haushaltsjahr für die Umsetzung des Haushaltes verloren geht), fand die Zustimmung von 9 Abgeordneten, 8 waren dagegen.

Die Planung eines Teils der Außenanlage der Kindertagesstätte „Rasselbande“ in der Parkstraße wurde bei einer Gegenstimme bestätigt. Hier soll in den Bereich der 0–3-jährigen mit ca. 180 000 Euro Fördermittel und 20 000 Euro Eigenmitteln kräftig investiert werden. Aus der Planung geht weiter hervor, dass weitere Bauabschnitte in der Folge möglich und sinnvoll erscheinen.

Ein Antrag der LINKEN, die Anlage der Straßenausbaubeitragssatzung zu überarbeiten und sie den „heutigen und absehbar zukünftigen tatsächlichen verkehrlichen Funktionen und Verkehrsbelastungen“ anzupassen, fand keine Mehrheit. In einem Vermerk der Verwaltung zum Antrag war zu lesen, dass die Anlage „nur „deklatorische Wirkung“ habe und für „die Berechnung der Beitragshöhe folgenlos“ sei. Der Antragsteller bemerkte daraufhin, dass dies erst recht ein Grund wäre, für die Bürger an dieser Stelle Transparenz zu schaffen, wenn verwirrenderweise einerseits die Zuordnung der Straßen erfolgt, dies andererseits ohne Bedeutung sei.

Giso Siebert